Klagenfurt/Wien - Die Grünen sowie Vertreter der slowenischen Minderheit reagierten empört auf die Umfrage-Aktion des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (BZÖ). Grünen-Landessprecher Rolf Holub sieht darin eine "private Minderheitenfeststellung", die sich Haider angemaßt hätte. Matthäus Grilc vom Rat der Kärntner Slowenen und Wladimir Smrtnik von der Einheitsliste (EL) forderten die Menschen in den betroffenen Gemeinden auf, sich nicht "an derartigen privaten und parteipolitisch motivierten Volksbefragungen zu beteiligen".

Slowenenvertreter orten parteipolitischen Missbrauch

Grilc und Smrtnik erklärten, sie könnten über die Umfrageaktion "nur noch staunen". Es handle sich um eine "Volksbefragung, die offenbar nur parteipolitisch motiviert ist". "Um sein BZÖ am Leben zu erhalten, missbraucht der Landeshauptmann die Frage der zweisprachigen Ortstafeln und versucht unter der Bevölkerung Südkärntens Zwietracht zu säen", meinten Grilc und Smrtnik in einer Aussendung. Sie fordern die Bevölkerung der betroffenen Gemeinden auf, "sich an derartigen privaten und parteipolitisch motivierten Volksbefragungen nicht zu beteiligen".

Zum Vorschlag, zweisprachige Ortstafeln in Gemeinden mit zehn- und in Ortschaften mit 15-prozentigem slowenisch sprechenden Bevölkerungsanteil aufzustellen, erklärten die Volksgruppenvertreter, dass eine solche Regelung verfassungswidrig sei. Die Abhaltung von Volksbefragungen über einzelne Artikel des österreichischen Staatsvertrages sowie Erkenntnisse des Höchstgerichtes würde gegen das Verfassungs- und das Völkerrecht verstoßen.

Grüne: "Caesarenhafter Alleingang"

Der Grüne Landessprecher Holub Generell bezeichnete die Umfrage als einen "caesarenhaften Alleingang" Haiders. Es handle sich um eine "Anmaßung" des Landeshauptmannes und den Versuch einer nachträglichen Legitimation seiner Volksgruppenpolitik. Eine Umsetzung des von Haider in Diskussion gebrachten Vorschlages wäre zudem "europaratswidrig", da dies eine Verschlechterung für die Volksgruppe bedeuten würde, so Holub.

Der Grünen-Politiker wies darauf hin, dass der jetzige Vorschlag nicht Bestandteil der Konsenskonferenzen im Bundeskanzleramt gewesen, sondern von Haider beim Runden Tisch in den Räumen der Landesregierung präsentiert worden sei. Die "Formel 15/10" bedeute aber, dass eine Reihe von bestehenden zweisprachigen Ortstafeln wieder beseitigt werden würden.

Lopatka will Umfrage nicht direkt bewerten

ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka wollte die Umfrage nicht direkt bewerten. Da der Bundeskanzler ohnehin zu einem Treffen am 13. Jänner mit den betroffenen Bürgermeistern eingeladen habe, sei dies "der zielführende Weg, um gemeinsam zu einer Lösung zu kommen". Schützenhilfe für Haider gab es naturgemäß seitens seiner eigenen Partei: Vizekanzler Hubert Gorbach und Sozialministerin Ursula Haubner begrüßten die Einbindung der Bevölkerung in die Meinungsbildung.

Vorerst keine Reaktion von Kärntner SPÖ und ÖVP

Vorerst keine Reaktionen gab es in Kärnten von Haiders Koalitionspartner SPÖ sowie der ÖVP. Während die Volkspartei aber den jetzt auf dem Tisch liegenden Kompromissvorschlag ausdrücklich begrüßt, treten die Sozialdemokraten für eine Wiener Lösung ein: Parteivorsitzende LHStv. Gaby Schaunig erwartet sich in der Ortstafel-Frage eine Verordnung des Bundeskanzlers, die dann im Land umgesetzt werden müsste. (APA)