Die Weigerung des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (B), die vom VfGH geforderten zweisprachigen Ortstafeln aufzustellen, sei in einem Rechtsstaat völlig inakzeptabel, befand Darabos. Schüssel habe sich allerdings dafür entschieden, das Problem auszusitzen, anstatt bei seinem Koalitionspartner Druck zu machen und dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen, kritisierte der Bundesgeschäftsführer.
Kärnten
Darabos fordert Khol-Appell an Schüssel
Haider-Umfrage "inakzeptabel" - Schüssel habe sich anscheinend dafür "entschieden, das Problem auszusitzen"
Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hat am
Freitag Nationalratspräsident Andreas Khol (V) aufgefordert,
bezüglich der Ortstafelfrage direkt an Bundeskanzler Wolfgang
Schüssel (V) zu appellieren. Schließlich sei es der VP-Chef, der aus
Rücksicht auf seinen Koalitionspartner rechtswidrige Verhältnisse
dulde. Khol hatte davor im APA-Interview für eine Umsetzung des
VfGH-Urteils in der Ortstafel-Frage plädiert.
Die von Haider angekündigte schriftliche Umfrage zur
Ortstafelfrage ist nach Meinung von Darabos keine geeignete Grundlage
für die Umsetzung einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung. Haider
versuche, die Rechtspflicht nach seinen Wünschen und Launen zu
umgehen. Der Vollzug von Entscheidungen des VfGH könne nicht mittels
einer Umfrage, in der noch dazu die Mehrheit über Minderheitsrechte
entscheiden solle, ausgesetzt oder endlos verschoben werden. (APA)