Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hat am Freitag Nationalratspräsident Andreas Khol (V) aufgefordert, bezüglich der Ortstafelfrage direkt an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) zu appellieren. Schließlich sei es der VP-Chef, der aus Rücksicht auf seinen Koalitionspartner rechtswidrige Verhältnisse dulde. Khol hatte davor im APA-Interview für eine Umsetzung des VfGH-Urteils in der Ortstafel-Frage plädiert.

Die Weigerung des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (B), die vom VfGH geforderten zweisprachigen Ortstafeln aufzustellen, sei in einem Rechtsstaat völlig inakzeptabel, befand Darabos. Schüssel habe sich allerdings dafür entschieden, das Problem auszusitzen, anstatt bei seinem Koalitionspartner Druck zu machen und dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen, kritisierte der Bundesgeschäftsführer.

Die von Haider angekündigte schriftliche Umfrage zur Ortstafelfrage ist nach Meinung von Darabos keine geeignete Grundlage für die Umsetzung einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung. Haider versuche, die Rechtspflicht nach seinen Wünschen und Launen zu umgehen. Der Vollzug von Entscheidungen des VfGH könne nicht mittels einer Umfrage, in der noch dazu die Mehrheit über Minderheitsrechte entscheiden solle, ausgesetzt oder endlos verschoben werden. (APA)