Kopenhagen - Dänemark hat sich der Kritik der
österreichischen EU-Ratspräsidentschaft am Europäischen Gerichtshof
angeschlossen. Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen erklärte am
Mittwoch in Kopenhagen: "Ich werfe ein kritisches Auge auf den
Gerichtshof." Auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hatte bei der
Vorstellung seines Programms für die EU-Ratspräsidentschaft in der
ersten Jahreshälfte erklärt, man müsse die Rolle und Funktionsweise
des Europäischen Gerichtshofes überdenken.
Einbeziehung des Gerichtshofes
Rasmussen meinte dazu: "Wir haben wohl alle leicht das Gefühl, das
dort hin und wieder Entscheidungen getroffen werden, bei denen die
Grundlagen der Urteile nicht ganz mit dem übereinstimmen, was wir als
politische Grundlage für die Entwicklung der EU aufgefasst haben."
Der rechtsliberale Regierungschef wollte keine Beispiele nennen.
Konkret sprach er sich für die Einbeziehung des Gerichtshofes in die
bevorstehende Debatte über vorerst auf Eis gelegte die neue
EU-Verfassung aus.
Entscheidungsbefugnisse verlagert
Auch die oppositionellen Sozialdemokraten in Dänemark hatten in
der Vergangenheit mehrfach kritisiert, dass der EU-Gerichtshof etwa
bei Umweltverfahren Entscheidungsbefugnisse von der nationalen auf
die EU-Ebene verlagert hatte. Bei einem informellen
EU-Justizministertreffen am Freitag in Wien sollen die Konsequenzen
eines umstrittenen Urteils aus dem vergangenen Jahr diskutiert
werden. (APA/dpa)