Kopenhagen - Dänemark hat sich der Kritik der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft am Europäischen Gerichtshof angeschlossen. Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen erklärte am Mittwoch in Kopenhagen: "Ich werfe ein kritisches Auge auf den Gerichtshof." Auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hatte bei der Vorstellung seines Programms für die EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte erklärt, man müsse die Rolle und Funktionsweise des Europäischen Gerichtshofes überdenken.

Einbeziehung des Gerichtshofes

Rasmussen meinte dazu: "Wir haben wohl alle leicht das Gefühl, das dort hin und wieder Entscheidungen getroffen werden, bei denen die Grundlagen der Urteile nicht ganz mit dem übereinstimmen, was wir als politische Grundlage für die Entwicklung der EU aufgefasst haben." Der rechtsliberale Regierungschef wollte keine Beispiele nennen. Konkret sprach er sich für die Einbeziehung des Gerichtshofes in die bevorstehende Debatte über vorerst auf Eis gelegte die neue EU-Verfassung aus.

Entscheidungsbefugnisse verlagert

Auch die oppositionellen Sozialdemokraten in Dänemark hatten in der Vergangenheit mehrfach kritisiert, dass der EU-Gerichtshof etwa bei Umweltverfahren Entscheidungsbefugnisse von der nationalen auf die EU-Ebene verlagert hatte. Bei einem informellen EU-Justizministertreffen am Freitag in Wien sollen die Konsequenzen eines umstrittenen Urteils aus dem vergangenen Jahr diskutiert werden. (APA/dpa)