Wien – SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos wirft
Bundeskanzler Wolfgang
Schüssel vor, in der Ortstafelfrage historisch nicht sehr sattelfest zu sein. Schüssel hatte
den SP-Kanzlern, allen voran
Bruno Kreisky und Viktor Klima, nachträglich unterstellt,
diesbezüglich nichts weitergebracht zu haben.
Vor allem im Fall Klima sei
das schlicht falsch, betont
Darabos: "Klima hat am vierten Februar 2000, am letzten
Tag seiner Regierungstätigkeit, die zweisprachigen Ortstafeln im Burgenland mit Verordnung ermöglicht."
Darabos: Doppelbödigkeit
Das könne man von Schüssel im Fall der Kärntner Ortstafeln nicht behaupten, kritisiert Darabos: "Wenn man sich
daran erinnert, dass Jörg Haider im vergangenen November davon gesprochen hat,
dass bei einem roten Bundeskanzler die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln per Verordnung drohe, muss man den
schwarzen Bundeskanzler fragen, warum er diese Verordnung nicht längst erlassen
hat." Besonders unappetitlich
an der Haltung der ÖVP sei neben solcher Doppelbödigkeit
der Versuch, Schul- und Kulturförderungen mit der Ortstafelfrage zu verknüpfen – "quasi nach dem Motto, wenn ihr
Slowenen ein bisschen bei
den Ortstafeln nachgebt, bekommt ihr mehr für eure
Schulen und Vereine". Eine
Paketlösung, wie von Haider
angestrebt, widerspreche
schlicht den Staatsvertragsbestimmungen. (kob, DER STANDARD, Printausgabe 12.1.2006)