Wien – SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos wirft Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vor, in der Ortstafelfrage historisch nicht sehr sattelfest zu sein. Schüssel hatte den SP-Kanzlern, allen voran Bruno Kreisky und Viktor Klima, nachträglich unterstellt, diesbezüglich nichts weitergebracht zu haben.

Vor allem im Fall Klima sei das schlicht falsch, betont Darabos: "Klima hat am vierten Februar 2000, am letzten Tag seiner Regierungstätigkeit, die zweisprachigen Ortstafeln im Burgenland mit Verordnung ermöglicht."

Darabos: Doppelbödigkeit

Das könne man von Schüssel im Fall der Kärntner Ortstafeln nicht behaupten, kritisiert Darabos: "Wenn man sich daran erinnert, dass Jörg Haider im vergangenen November davon gesprochen hat, dass bei einem roten Bundeskanzler die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln per Verordnung drohe, muss man den schwarzen Bundeskanzler fragen, warum er diese Verordnung nicht längst erlassen hat." Besonders unappetitlich an der Haltung der ÖVP sei neben solcher Doppelbödigkeit der Versuch, Schul- und Kulturförderungen mit der Ortstafelfrage zu verknüpfen – "quasi nach dem Motto, wenn ihr Slowenen ein bisschen bei den Ortstafeln nachgebt, bekommt ihr mehr für eure Schulen und Vereine". Eine Paketlösung, wie von Haider angestrebt, widerspreche schlicht den Staatsvertragsbestimmungen. (kob, DER STANDARD, Printausgabe 12.1.2006)