Beim morgigen Treffen zwischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) und den Bürgermeistern der zweisprachigen Gemeinden "bleiben die Betroffenen, die Slowenen, außen vor", kritisierte die GfbV. Dies zeige, dass auch vom österreichischen EU-Vorsitz "kein minderheiten-politischer Impuls und kein entsprechend notwendiger Akzent zu erwarten" sei. Dabei würde "wahrscheinlich erst die Internationalisierung der Ortstafelfrage zum Erfolg führen", hieß es.
Kärnten
"Gesellschaft für bedrohte Völker" kritisiert Österreich
"Österreich nimmt Staatsvertrag nicht ernst" - Internationalisierung würde wahrscheinlich Ortstafelfrage lösen
Redaktion
Wien - Scharfe Kritik am Umgang der österreichischen
Regierung mit Minderheiten im Land ist am Donnerstag von der (GfbV)
gekommen. "Die Republik Österreich feierte im Jubiläumsjahr 2005 zwar
den Staatsvertrag, nimmt aber den Inhalt nicht sonderlich ernst",
hieß es in einer Aussendung in Anspielung auf den Ortstafel-Streit.
Kritisch beobachtet die GfbV auch den Umgang Österreichs mit der
Roma-Minderheit, die ihrer Meinung nach im abgelaufenen Gedenkjahr
nicht eingebunden gewesen sei. "Trotz der Bekenntnisse zum
Staatsvertrag hält sich diese Regierung nicht an die darin
enthaltenen Verpflichtungen zu Gunsten der Sprachminderheiten. Dies
kommt einem Rechtsbruch gleich", so die GfbV. Damit seien die
Befürchtungen, die die EU nach der Bildung der ersten blau-schwarzen
Regierung gehegt habe, "nicht so falsch" gewesen, meinte die GfbV. (APA)
