Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser zeigte sich in der Fernseh-"Pressestunde" des ORF am Sonntag erfreut darüber, dass das Budgetdefizit für 2005 nicht wie geplant 1,9 Prozent, sondern nur 1,7 Prozent des BIP betragen werde. Die Details werde er morgen, Montag, präsentieren. Zum Thema Steuerreform schloss Grasser den von BZÖ-Chef Jörg Haider gewünschten Termin 2007 aus. "Die Entlastung wird weitergehen, der 1.1.2007 ist nicht realistisch."

Auf das EU-Budget angesprochen und zu einer möglichen eigenen EU-Steuer befragt zeigte sich Grasser zurückhaltend. "Ehrlich gesagt geht es mir nicht um neue Steuern, sondern um Entlastung." Es sei aber richtig, dass Europa nicht wirklich funktioniere. Sollte man auf europäischer Ebene etwas überlegen, dann müssten gleichzeitig die Beiträge der Länder an Europa reduziert werden. Eine Erhöhung der österreichischen Zahlungen schloss Grasser aus. "Das kann ich mir nicht vorstellen."

Dass das europäische Parlament mit dem ausverhandelten Budget nicht zufrieden sei, lässt den Finanzminister eher kalt. "Das Parlament wird erkennen, dass die Alternative wäre, kein Budget 2007-2013 zu haben und das wäre schlecht für Europa und das Parlament." Dann müsste man jedes Jahr neu verhandeln und "dann kommen wir aus dem Verhandeln gar nicht mehr heraus".

Ziel für 2008: Wieder Nulldefizit

Mit zahlreichen Beispielen versuchte Grasser, die Budgetsituation in Österreich ins rosa Licht zu rücken. In den 30 Jahren SPÖ-Kanzlerschaft habe es ein durchschnittliches Budgetdefizit von 3,5 Prozent gegeben, "wir machten einen Qualitätssprung und haben im Schnitt der letzten sechs Jahre nur 1,1 Prozent. Einmal gab es sogar einen knappen Überschluss." Von 2000 bis 2006 seien die Einnahmen über den laufenden Ausgaben von 26 Mrd. Euro gelegen. Das Problem seien die jährlichen Zinszahlungen von sieben Mrd. Euro. Über den Konjunkturzyklus bekräftigte Grasser sein Ziel eines Null-Defizits für das Jahr 2008.

Lobend hob der Finanzminister auch hervor, dass er der jetzigen Koalition gelungen sei, die Staatsausgabenquote um fünf Prozent von 53 auf 48 Prozent zu senken. Für Klein- und Mittelbetriebe habe es eine Milliarde an Entlastung gegeben und dazu brauche er kein Wahljahr. Zu den kommenden Verhandlungen in Sachen künftiger Steuerreform bezeichnete es Grasser als Eckpunkt, dass es eine "rechtsformneutrale" Besteuerung geben sollte. Derzeit würden Einzelunternehmen oder Personengesellschaften anders als Kapitalgesellschaften besteuert. Letztere hätten 25 Prozent Belastung, auf der anderen Seite gebe es den Normaltarif bis 50 Prozent. Den Spitzensteuersatz von 50 Prozent hält Grasser für leistungsfeindlich. Um über weitere Punkte konkret zu reden, müssten aber zuerst die Staatsfinanzen stabilisiert werden.

Einen einheitlichen Mindeststeuersatz für Unternehmen, wie dies die SPÖ für Europa verlangt, bezeichnete Grasser als "wünschenswert". Man könnte über einen Mindestbeitrag für Unternehmen von 15 oder 20 Prozent diskutieren. Einen Beschluss werde man aber auf europäischer Ebene nie bekommen, dies sei bei 25 Ländern nicht möglich. (APA)