Wien/Brüssel - "Auf europäischer Ebene ist die terroristische Bedrohung als sehr angespannt zu bewerten." Diese Einschätzung kommt aus dem österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung (BVT) und wurde anlässlich des am Wochenende zu Ende gegangenen EU-Treffens der Innen-und Justizminister in der Wiener Hofburg erstellt. In der Expertise, die dem STANDARD vorliegt, wird vor Attentätern gewarnt, die "scheinbar in die Gesellschaft integriert sind".

Die Anschlagsserie in London, bei der im vergangenen Juli 52 Menschen ums Leben kamen, hätten eine völlig neue Dimension für Bedrohungsszenarien gebracht. Diese Anschläge hätten gezeigt, dass auch europäische Staatsbürger für Selbstmordattentate in Europa "rekrutierbar sind".

"Weiche Ziele"

Auffallend sei, dass sowohl in London als auch in Madrid, wo im März 2004 bei Bombenanschlägen 191 Menschen getötet wurden, öffentliche Verkehrsmittel als Anschlagsziele ausgewählt wurden. Auch die im September 2005 in Frankreich festgenommenen Verdächtigen hatten neben der Zentrale des französischen Nachrichtendienstes die Pariser U-Bahn und den Flughafen Orly im Visier gehabt. "Es kann davon ausgegangen werden, dass Terroristen auch in Zukunft weiche Ziele, die nur schwer zu schützen sind, wie zum Beispiel öffentliche Verkehrsmittel oder große Plätze, in ihre Planung einbeziehen werden", warnt BVT-Chef Gert René Polli.

Die aktuelle Bedrohungslage in Österreich sei im europäischen Vergleich derzeit als geringer einzustufen - obwohl ein tendenziell steigender Radikalisierungsgrad in manchen muslimischen Kreisen zu erkennen sei. Die Ermittlungen zu den Anschlägen von Madrid und London hätten gezeigt, dass es sich bei den Attentätern um Personen handelte, die schon zuvor in den Fokus der Sicherheitsbehörden gelangt waren. Deshalb werde auch in Österreich die einschlägige Szene "mit besonderer Wachsamkeit" beobachtet. Gleichzeitig betont das BVT, dass der interkulturelle Dialog mit der islamischen Glaubensgemeinschaft gefördert werden müsse.

EU-Aktionsplan

Als Maßnahmen empfiehlt das BVT eine stärkere Vernetzung von Antiterrorstellen. Beispielhaft wird auf den "Prümer Vertrag" verwiesen, in dem sich die Beneluxländer, Deutschland, Frankreich, Spanien und Österreich zum automatischen Austausch von Informationen aus der DNA-Datenbank und aus der Fingerabdrucksammlung verpflichtet haben. Im Juni wird Österreich einen neuen europäischen Terrorismus-Aktionsplan präsentieren.

Laut EU-Terrorkoordinator Gijs de Vries wurden im Jahr 2004 rund 3000 europäische Haftbefehle verhängt, wonach es zu 1000 Verhaftungen und 729 Auslieferungen gekommen sei. (Michael Simoner, DER STANDARD, Print, 16.1.2006)