Wien - Die FPÖ will den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider im Ortstafel-Konflikt "nicht rechts überholen". Das erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer gegenüber der "Presse" (Dienstagausgabe). "Denn Haider ist rechts nicht mehr zu überholen. Er macht ja jetzt auf Turbo-Nationaler und Turbo-Patriot."

Vielleicht gebe es ja sogar ein Agreement zwischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Jörg Haider, mutmaßt Mölzer. "Der Kanzler weiß, dass er die Ortstafel-Problematik in dieser Legislaturperiode nicht mehr lösen kann und lässt seinem Koalitionspartner jetzt eben ein wenig Terrain über, um sich profilieren zu können."

"Intellektuell redliche" Minderheitenpolitik

Er selbst bemühe sich, eine "intellektuell redliche" Minderheitenpolitik zu machen, betont Mölzer gegenüber der "Presse". Und er unterstütze daher den "historischen Kompromiss", der die Aufstellung von 158 zweisprachigen Ortstafeln vorsieht. Das sei auch die offizielle Linie der FPÖ. Parteichef Heinz Christian Strache hatte sich zuvor in einer Aussendung allerdings gegen die Aufstellung zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln ausgesprochen.

Als Voraussetzung dafür müssten jedoch von den Kärntner Slowenen und der Republik Slowenien "vertrauensbildende Maßnahmen" gesetzt werden, meint Mölzer. Darunter versteht er u.a. die "Bereitschaft Sloweniens, die deutsche Rest-Minderheit in Slowenien mehr zu fördern". Auch die Einschränkung des zweisprachigen Unterrichts in manchen Bereichen müsse diskutiert werden. (APA)