Oppositionspolitiker sollten sich vor Hubert Gorbach in Acht nehmen. Dieser scheint derzeit nämlich eine eher dünne Haut zu haben und greift schnell zu einem in der Innenpolitik bei aller Härte der Auseinandersetzung doch ungewöhnlichen Instrument: der Klage.

Insgesamt sechs Verfahren wegen "übler Nachrede" hat der Vizekanzler derzeit angestrengt - allesamt gegen die SPÖ.

Und alle stehen im Zusammenhang mit einem Thema, bei dem Gorbach offenbar besonders empfindlich ist: sein möglicher Wechsel zum Vorarlberger Touristik-Unternehmer Walter Klaus und der Vorwurf der Unvereinbarkeit beim Verkauf der ÖBB-Bodensee-Schifffahrt an ebendiesen im November 2005.

Konkret fühlt sich Gorbach durch Aussagen von Parteichef Alfred Gusenbauer, Klubobmann Josef Cap, Rechnungshofsprecher Günther Kräuter und der Vorarlberger SPÖ-Chefin Elke Sader verletzt. Kräuter hatte Gorbach vorgeworfen, "öffentliches Eigentum an einen persönlichen Freund verscherbelt" zu haben, Gusenbauer sprach von "unmoralische(r) und sittenwidriger Freunderlwirtschaft".

Als "unwahr", aber rechtlich nicht inkriminierbar stuft Gorbachs Kanzlei Gheneff-Rami übrigens Vorwürfe wie "sehr entspanntes Verhältnis zu Vergeudung von Steuergeld" (© Cap) und "Faible für hohe Geschwindigkeiten" ein. Ebenfalls nicht geklagt wurde die Bezeichnung "Politikversager" (© Kräuter). (DER STANDARD, Printausgabe, 17.01.2006)