EU
EU-Parlament stimmt über Liberalisierung der Hafendienste ab
Zahlreiche Fraktionen kündigten bereits Ablehnung an
Straßburg - Das Europaparlament stimmt heute (Mittwoch)
in Straßburg über die umstrittene Liberalisierung der Hafendienste
ab. Mehrere Fraktionen haben angekündigt, dass sie das so genannte
Hafenpaket II (Port Package II) ablehnen werden. Sie halten den
Gesetzesentwurf für unnötig, weil der Wettbewerb in Europas Seehäfen
bereits funktioniere. Zudem fürchten sie den Verlust von
Arbeitsplätzen. Findet das Papier keine Mehrheit, wäre der Vorschlag
der Europäischen Kommission gescheitert. Nach zahlreichen Streiks in den großen europäischen Häfen
erreichten die Proteste gegen die Pläne am Montag ihren Höhepunkt,
als annähernd 10.000 Hafenarbeiter in Straßburg demonstrierten.
Einige steckten Autos in Brand und warfen Teile der Fensterfront des
Parlamentsgebäudes ein. Zwölf Polizisten wurden verletzt, einige
davon schwer. Die Hafenarbeiter fürchten den Verlust zahlreicher
Arbeitsplätze, wenn die EU auch ihre Dienstleistungen für den
Wettbewerb öffnet. (APA/dpa)