Laibach - Der österreichische Botschafter in Laibach, Valentin Inzko, ist in der Kärntner Minderheitenfrage "einige Male" ins slowenische Außenamt geladen worden. Dies teilte das Laibacher Außenministerium am Mittwoch in einer Aussendung mit, in der es auf die Kritik von Opposition und Medien am angeblich mangelnden Einsatz der rechtsgerichteten Regierung für die Kärntner Slowenen reagierte.

Beim jüngsten Treffen am 9. Jänner sei es um die aktuellen Ereignisse bezüglich der zweisprachigen Ortstafeln gegangen. In der österreichischen Botschaft wurde dazu auf Anfrage der APA präzisiert, dass Inzko zu solchen Gesprächen nie "gerufen", sondern jedes Mal "höflich eingeladen" werde.

Andere Aktivitäten

In der Mitteilung werden zudem die anderen Aktivitäten zu Gunsten der slowenischen Volksgruppe in Kärnten angeführt. So habe Ressortchef Dimitrij Rupel die langjährige Gepflogenheit beibehalten, vor offiziellen Treffen mit seiner österreichischen Amtskollegin - in den vergangenen zwei Jahren hätten fünf Begegnungen stattgefunden - die Vertreter der Volksgruppe zu einem Gespräch zu empfangen.

Außerdem habe Rupel auch mehrmals brieflich Benita Ferrero-Waldner und später Ursula Plassnik appelliert, bestimmte Fragen wie die Finanzierung des zweisprachigen Radios in Kärnten oder die Aufstellung der Ortstafeln zu lösen.

Slowenien mache auch auf internationaler Ebene auf die Volksgruppen-Problematik aufmerksam, vor allem bei den Diskussionen über die Verwirklichung internationaler Akte, die Volksgruppenfragen betreffen, etwa die Europarats-Rahmenkonvention den Minderheitenschutz und die Europäische Charta der regionalen und Minderheitensprachen.

Hart ins Gericht

Die führende slowenische Tageszeitung "Delo" war vorige Woche in einem Leitartikel hart mit der slowenischen Volksgruppen-Politik ins Gericht gegangen. Darin wurde angesichts der Ortstafel-Debatte "ohrenbetäubendes Schweigen" des offiziellen Laibach ausgemacht. Diese Woche meldete sich auch die größte Oppositionspartei LDS (Liberaldemokraten Sloweniens) zu Wort. LDS-Außenpolitikerin Darja Lavtizar-Bebler warf dem Kabinett von Ministerpräsident Janez Jansa vor, sie sei "vermutlich die erste slowenische Regierung", die meint, dass die Minderheitenfrage eine innerösterreichische Angelegenheit ist. Der slowenische Schriftstellerverband appellierte an die Regierung, "endlich" aktiv zu werden zur Wahrung der Volksgruppenrechte. (APA)