Geschlechterpolitik
"Dann helfen die schönen Gesetze nichts"
Schweizer Expertin warnt, Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen "einzusparen"
Wien - Ruth-Gaby Vermot-Mangold macht sich Sorgen. Die Schweizer Nationalrätin ist Berichterstatterin des Europarates
zum Programm zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen - und befürchtet, dass durch die österreichischen Sparbudgets
"alle schönen Gesetze zunichte" gemacht werden. Zusammenhang zwischen
Sparmaßnahmen und Gewaltentwicklung
Das Gewaltschutzgesetz in Österreich (das es etwa ermöglicht, einen gewalttätigen Mann aus der Wohnung zu weisen) sei
vorbildlich - aber es brauche auch Frauenvereine, die an der Basis arbeiten: "Es gibt einen Zusammenhang zwischen
Sparmaßnahmen und Gewaltentwicklung", warnte die Schweizerin bei ihrem Besuch in Wien die Justizsprecherin der ÖVP,
Maria Fekter, eindringlich. Die Wiener Frauenstadträtin Renate Brauner (SPÖ) unterstützte diese Bedenken: So sei etwa die
24-Stunden-Helpline abgeschaltet, genau wie andere Projekte, die Frauen unterstützen. Zudem habe die FPÖ seinerzeit
gegen das Gewaltschutzgesetz gestimmt.
Opferschutz
"Opferschutz ist das ÖVP-Thema schlechthin, da stoßen Sie bei mir offene Türen ein", versuchte Fekter die Befürchtungen
zu entkräften. Wie die Sozialministerin mit der Förderung von Frauenprojekten umgehe, wisse sie nicht genau, klar sei aber,
dass das Gewaltschutzgesetz unbestritten positiv sei und durch Maßnahmen zum Opferschutz ergänzt gehöre. Dabei denkt
Fekter an die Unverhältnismäßigkeit von Gewalt-und Vermögensdelikten im Strafrecht und an die finanzielle Entschädigung
der Opfer.
Brauner hält zudem ein Recht des Opfers auf Betreuung für notwendig - und ein Verbot von Waffen in Privathaushalten: "Die
Hälfte der Gewalttaten wird mit legalen Waffen begangen, von Gewalttaten in der Familie sogar 80 Prozent." Ein Waffenverbot
allein löse das Problem nicht, entgegnete Fekter.
Gewalt könne aber auch, so Vermot-Mangold, durch ein politisches Klima verstärkt werden. Wo fremdenfeindliche Stimmung
herrsche, gebe es auch mehr Gewalt gegen Frauen. Ein Argument, das Fekter in Rage brachte: "Politische Gewalt von der
Rechten hat es öffentlich nicht gegeben. Die bösen Geschichten gegen Polizisten kamen nicht von der rechten Szene." Das
wollte Brauner so nicht stehen lassen: "Die Verschärfung des gesellschaftlichen Klimas kommt daher, dass eine Partei, die
mit Rassismus Wahlen gewonnen hat, regierungsfähig gemacht wurde. " Daraufhin Fekter wütend: "Sie wollen nicht
wahrhaben, welche Gewalt von Ihrer Seite gekommen ist, etwa von den von den Linken organisierten Demos. Nehmen Sie
sich selbst bei der Nase!"
Die Politikerinnen konnten sich nicht einigen. Und Vermot-Mangold zog weiter, um ihr Anliegen - Maßnahmen gegen Gewalt
an Frauen - anderswo vorzutragen. (eli)