Wien - Ruth-Gaby Vermot-Mangold macht sich Sorgen. Die Schweizer Nationalrätin ist Berichterstatterin des Europarates zum Programm zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen - und befürchtet, dass durch die österreichischen Sparbudgets "alle schönen Gesetze zunichte" gemacht werden. Zusammenhang zwischen Sparmaßnahmen und Gewaltentwicklung Das Gewaltschutzgesetz in Österreich (das es etwa ermöglicht, einen gewalttätigen Mann aus der Wohnung zu weisen) sei vorbildlich - aber es brauche auch Frauenvereine, die an der Basis arbeiten: "Es gibt einen Zusammenhang zwischen Sparmaßnahmen und Gewaltentwicklung", warnte die Schweizerin bei ihrem Besuch in Wien die Justizsprecherin der ÖVP, Maria Fekter, eindringlich. Die Wiener Frauenstadträtin Renate Brauner (SPÖ) unterstützte diese Bedenken: So sei etwa die 24-Stunden-Helpline abgeschaltet, genau wie andere Projekte, die Frauen unterstützen. Zudem habe die FPÖ seinerzeit gegen das Gewaltschutzgesetz gestimmt. Opferschutz "Opferschutz ist das ÖVP-Thema schlechthin, da stoßen Sie bei mir offene Türen ein", versuchte Fekter die Befürchtungen zu entkräften. Wie die Sozialministerin mit der Förderung von Frauenprojekten umgehe, wisse sie nicht genau, klar sei aber, dass das Gewaltschutzgesetz unbestritten positiv sei und durch Maßnahmen zum Opferschutz ergänzt gehöre. Dabei denkt Fekter an die Unverhältnismäßigkeit von Gewalt-und Vermögensdelikten im Strafrecht und an die finanzielle Entschädigung der Opfer. Brauner hält zudem ein Recht des Opfers auf Betreuung für notwendig - und ein Verbot von Waffen in Privathaushalten: "Die Hälfte der Gewalttaten wird mit legalen Waffen begangen, von Gewalttaten in der Familie sogar 80 Prozent." Ein Waffenverbot allein löse das Problem nicht, entgegnete Fekter. Gewalt könne aber auch, so Vermot-Mangold, durch ein politisches Klima verstärkt werden. Wo fremdenfeindliche Stimmung herrsche, gebe es auch mehr Gewalt gegen Frauen. Ein Argument, das Fekter in Rage brachte: "Politische Gewalt von der Rechten hat es öffentlich nicht gegeben. Die bösen Geschichten gegen Polizisten kamen nicht von der rechten Szene." Das wollte Brauner so nicht stehen lassen: "Die Verschärfung des gesellschaftlichen Klimas kommt daher, dass eine Partei, die mit Rassismus Wahlen gewonnen hat, regierungsfähig gemacht wurde. " Daraufhin Fekter wütend: "Sie wollen nicht wahrhaben, welche Gewalt von Ihrer Seite gekommen ist, etwa von den von den Linken organisierten Demos. Nehmen Sie sich selbst bei der Nase!" Die Politikerinnen konnten sich nicht einigen. Und Vermot-Mangold zog weiter, um ihr Anliegen - Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen - anderswo vorzutragen. (eli)