Zum Biomasse-Aktionsplan der EU-Kommission gab es angesichts steigender Ölpreise und drohender Versorgungsengpässe breite Unterstützung der EU-Staaten. Bis 2010 soll der Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen zwölf Prozent ausmachen. Diskutiert wurde auch, Förderungen für Landwirte, die sich für Biomasse entscheiden, von derzeit 45 Euro pro Hektar zu erhöhen.

Debatte um "bio"

Streit unter den Mitgliedstaaten gibt es aber über den Umgang mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln. Anlass für die Debatte im Rat war die Vorstellung der Verordnung der EU-Kommission über Biolebensmittel. So dürfen auch solche Produkte als "bio" bezeichnet werden, die bis zu 0,9 Prozent gentechnisch veränderte Organismen (GVO) enthalten. Länder wie Italien lehnen dies strikt ab, für Umweltverbände steht die Glaubwürdigkeit der Biobauern auf dem Spiel.

EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel sagte, die bewusste Beimengung von GVO sei "nicht akzeptabel". Sie verwies aber darauf, dass eine Vermischung nicht verhindert werden könne. "Wir leben in einer realen Welt."

Landwirtschaftsminister Josef Pröll wurde seiner Neutralität als Ratsvorsitzender gerecht und stellte lediglich fest, dass es in Österreich eine andere Regelung gebe. Hier gilt 0,0 Prozent. Außerdem verwies er darauf, dass es eine Konferenz zum Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen in der EU Anfang April in Wien geben werde. Pröll will dazu eine "emotionslosere, wissenschaftlich fundierte Debatte".

Verbot von Genraps GT73

Fast zeitgleich mit Prölls Auftritt in Brüssel wurde in Wien bekannt, dass Gesundheitsministerin Maria Rauch- Kallat trotz der Zulassung durch die EU-Kommission die Genraps-Sorte GT73 in Österreich verbieten will. Die Europäische Kommission hat mit 31. August 2005 den gentechnisch veränderten Raps GT 73 von Monsanto für den Import als Futtermittel zugelassen. Rauch-Kallat will es laut ihrem Sprecher auch auf eine Klage der EU-Kommission ankommen lassen.

Bei den WTO-Verhandlungen ist die EU laut Pröll derzeit zu keinen weiteren Zugeständnissen bereit. "Es ist Zeit, dass sich die anderen bewegen." Die EU-Staaten hätten "Vorleistungen wie kein anderer erbracht". (Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.01.2006)