Klagenfurt/Wien - Im Kärntner Ortstafelstreit verschärfen nun beide Streitparteien die Gangart: Während der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) an weiteren Verhandlungsrunden nur teilnehmen will, wenn die Slowenen-Vertreter ihre beim VfGH anhängigen Beschwerden zurückziehen, wollen diese nun sogar Geschwindigkeitsüberschreitungen in Orten mit weniger als 10 Prozent Minderheitenanteil einbringen.
Haider will zudem eine "Kompetenzfeststellung" beim VfGH einbringen; das Gremium selbst kritisierte er erneut massiv. Die "breite öffentliche Diskussion" habe den VfGH "zu Recht ins Schussfeld der öffentlichen Kritik gebracht", mimte der BZÖ-Chef Mittwoch den Unbeteiligten - zerstreute aber kurz darauf jeden Zweifel, wer wirklich für die Debatte über die Zuständigkeit und Verhältnismäßigkeit der Höchstrichter verantwortlich ist, indem er dem VfGH von Kompetenzüberschreitung bis hin zu "juristischer Lyrik" zehn Fehler im Erkenntnis vorhielt.
Schlussfolgerung Haiders: "Wenn der VfGH weiterhin mit bewussten Rechtsbrechern gemeinsame Sache macht" und ihnen eine Bühne biete, "dann wird es keinen Frieden geben." Von der "Kompetenzfeststellung", wofür Bund und wofür Land zuständig sind, erwartet sich Haider, dass die Richter ihm bescheinigen, alles rechtskonform gemacht zu haben. Er selbst wolle ja keine Konfrontation, betont Haider - nun seien aber die Slowenenvertreter am Zug, ihre Beschwerden zurückzuziehen.
Der Rat der Kärntner Slowenen will davon allerdings nichts wissen. Im Gegenteil: Vom gemeinsam mit Politik und Heimatverbänden getragenen Konsens vom Mai 2005 über insgesamt 158 Ortstafeln hat man sich nun endgültig verabschiedet. Stattdessen wird weiterhin der Klagsweg beschritten. Mit dem Argument: Mangels politischer Lösung bleibe der Volksgruppe nur dieser Weg. Unter den insgesamt 41 neuen Klagen sind erstmals auch Gemeinden, deren slowenischsprachiger Anteil unter der vom VfGH angeführten 10-Prozent-Grenze liegt. "Wir wollen ausloten, wie weit der VfGH geht", sagt Anwalt Rudi Vouk.
Ortstafel-Patenschaft
Der Rat will die Debatte zudem weiter internationalisieren. Auch der EU-Kommissar für Minderheitenfragen und die OSZE sollen jetzt eingeschaltet werden.
Auf Konsens setzt hingegen die Plattform "Pro Kärnten/Za Korosko": Deren Initiatoren, der Verleger Lojze Wieser und der evangelische Superintendent Manfred Sauer, warnen vor einer "Aushöhlung des Rechtsstaates". Ihr Ziel: "Wir wollen zeigen, dass es in Kärnten eine Mehrheit gibt, die zweisprachige Ortstafeln wünscht, auch als Ermutigung für die Politik." Mit der Patenschaft werde diese Botschaft weitergegeben - über 50 Paten haben sich schon gefunden, u. a. Ex-ÖVP-Chef Erhard Busek, SP-Europasprecher Caspar Einem und Grünen-Chef Alexander Van der Bellen.
Konsensbereit ist auch der Kärntner Heimatdienst. Obmann Josef Feldner hält weiter an der '05 erzielten Einigung fest. Für Haiders Vorgehen zeigt er "kein Verständnis".