Wien - Erwartungsgemäß abgelehnt wurde Mittwoch Abend zum Abschluss der Plenarsitzung des Nationalrats ein rot-grüner Antrag auf U-Ausschuss in der Visa-Affäre. Einzig die FPÖ-Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Reinhard Bösch gingen mit SPÖ und Grünen mit.

Der geschäftsführende SP-Klubchef Josef Cap hatte davor von Vertuschungsversuchen gesprochen und das BZÖ letztlich vergeblich aufgefordert, gemeinsam mit der Opposition die "Mauer des Schweigens" im Außenministerium zu durchbrechen. Der orange-blaue Klubchef Herbert Scheibner (B) meinte im Gegenzug, auch er erwarte sich eine dynamischere Aufklärung der Vorgänge. Aber so lange die strafrechtlichen Verfahren nicht abgeschlossen seien, befürworte man sicher keinen U-Ausschuss.

Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler meinte, es sei unverändert aufzuklären, ob es eine politische Verantwortung in der Affäre gebe. Angeprangert wurde von ihm ein weiteres Mal, dass die Visa-Anträge auch dann noch vernichtet wurden, als bereits Verdachtsmomente vorgelegen seien. VP-Verteidigungssprecher Walter Murauer wies die Vorhaltungen als gehaltlos zurück. Für ihn handelte es sich bei der illegalen Sichtvermerk-Vergabe um Einzelfälle, die von Außenministerin Ursula Plassnik (V) aufgeklärt worden seien.

Wichtigste Beschlüsse des knapp gut 13,5-stündigen Plenums waren die Festlegung von Tempo 180 als Limit für den Führerscheinentzug, die Zweckwidmung von Teilen der Brenner-Maut für den geplanten Basistunnel-Bau sowie die Einleitung des Ratifikationsprozesses für den EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens. In einer Debatte über diverse Bürgerinitiativen und Petitionen wurde unter anderem mittels Vier-Parteien-Antrag der Import von Hunde- und Katzenfellen nach Österreich angeprangert.

Das nächste reguläre Plenum findet am 1. März statt. Allerdings hat die SPÖ eine Sondersitzung in Sachen "Saliera" angekündigt, die in der kommenden Woche - vermutlich Mittwoch oder Donnerstag - abgehalten werden dürfte.(APA)