Zuletzt hatte es zwischen den beiden Ministerien noch unterschiedliche Auffassungen über die Definition von Stalking gegeben. Das Innenministerium hatte argumentiert, dass es für die Exekutivbeamten schwierig sei, gegen jemanden vorzugehen, der Blumen, Briefe oder E-Mails schicke.
Inland
Antistalking: Innen- und Justizministerium haben sich geeinigt
Gesetzestext soll nun noch mit Opposition und Organisationen diskutiert werden
Wien - Justizministerin Karin Gastinger (B) und
Innenministerin Liese Prokop (V) haben sich auf einen gemeinsamen
Antistalking-Gesetzesentwurf geeinigt. Das wurde der APA am
Donnerstag am Rande des Ministerrats bestätigt. Mit dem Gesetz soll
das Verfolgen oder Abpassen - vor allem von Frauen sind davon betroffen - unter Strafe
gestellt werden.
Gestern haben sich Gastinger und Prokop nun auf einen gemeinsamen
Text geeinigt. Die Details sollen vorerst aber noch nicht
bekanntgegeben werden. Man wolle noch Gespräche mit der Opposition
und Organisationen, die in der Praxis mit den Phänomen Stalking zu
tun haben, führen, hieß es aus den beiden Ressorts. Spätestens im
Februar soll das Gesetz im Ministerrat beschlossen werden.
(APA)