Graz - Der Tierpark Herberstein bleibt in der Steiermark Thema. Nach dem Vorliegen des Kripo-Zwischenberichts an die Staatsanwaltschaft stellen die Grünen eine neue Fördervereinbarung in Frage. In einer Anfrage an Landeshauptmann Franz Voves (S) will Landtagsabgeordneter Peter Hagenauer wissen, wie im Lichte der Missbrauchsvorwürfe ein weiterer Zufluss öffentlicher Mittel zu rechtfertigen sei.

Unter dem Kapitel "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren" sieht Hagenauer die von der Landesregierung vor Weihnachten beschlossene neuerliche Förderung in der Höhe von rund 450.000 Euro. Die jüngsten Berichte deuteten klar darauf hin, dass die Familie Herberstein keineswegs mittellos sei. "Gänzlich unverständlich ist, dass eine neue Fördervereinbarung getroffen wurde, bevor das Ausmaß des Fördermissbrauchs überhaupt feststand", so der Landtagsabgeordnete am Donnerstag. Der Zwischenbericht der Kriminalpolizei stelle klar, dass mit "erheblicher krimineller Energie" Fördermissbrauch getrieben worden sei.

Kripo-Zwischenbericht

Aus dem Kripo-Zwischenbericht, aus dem Details in der "Kleinen Zeitung" und im "Format" veröffentlicht wurden, geht hervor, dass Rechnungsumschreibungen im Umfang von rund 188.000 Euro belegt seien, um Förderungen zu kassieren. Ausständig ist nun noch ein Gutachten, vor Ostern ist mit keiner Entscheidung über eine etwaige Anklage zu rechnen. Dass auch Versicherungsbetrug vorliegen könnte, hat sich mittlerweile nach Recherchen der Versicherung nicht bestätigt.

Das BZÖ forderte am Donnerstag die Staatsanwaltschaft auf, der im Sommer 2005 eingebrachten Anzeige gegen Mitglieder der Landesregierung zur Klärung möglicher Haftungsfragen nachzukommen. Wenn SPÖ und ÖVP nicht bereit seien, der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nachzukommen, werde man mit den nunmehr aufgetauchten Erkenntnissen durch die Exekutivbehörden "eine weitere und tiefgreifendere Anzeige gegen die politisch Verantwortlichen einbringen", erklärte Landesobmann Gerald Grosz. (APA)