Klagenfurt - Ohne die Kärntner Heimat- und Traditionsverbände geht in Kärntner Minderheiten-Fragen gar nichts. Das war schon immer so. Vor allem in den 70er Jahren, wo diese (vor allem der Kärntner Heimatdienst, KHD) als Sammelbecken heimattreuer, deutschnationaler Kreise quer durch alle Parteien, ganz wesentlich an der Eskalation der Ortstafel-Frage im so genannten "Ortstafelsturm" beteiligt waren. Ihrer Agitationskraft konnte oder wollte sich keine Partei entziehen.

Und so scheint es auch heute wieder. Nach mehrwöchiger (auslandsbedingter) Absenz haben sich nun Kärntner Vertreter von Abwehrkämpfern, Kameradschaftsbund und Ulrichsberggemeinschaft zu den zweisprachigen Ortstafeln zu Wort gemeldet.

Mit seinem Beharren auf dem strikten Nein zu weiteren Ortstafeln überraschte AKB-Chef Fritz Schretter allerdings nicht. Er deponierte die KAB-Haltung in einer "Kärnten-Erklärung". Sie besagt, dass der Artikel 7 des Staatsvertrages erfüllt sei, der Verfassungsgerichtshof mit seinem Ortstafelerkenntnis im Irrtum sei und eine Minderheiten-Feststellung zu erfolgen habe.

Als Argument für die strikte Ablehnung zweisprachiger Ortstafeln wird ein bekanntes Stereotyp bemüht: "Dadurch wird in Kärnten ein flächendeckendes slowenisches Territorium abgesteckt."

Durch den "Wiener Gewaltakt" (gemeint sind die Höchstrichter) werde daher gewissermaßen die Kärntner Volksabstimmung von 1920 in ihr Gegenteil verkehrt. Das klingt fast wortident mit den Parolen, mit denen in den 70er Jahren die Kärntner Volksgruppenfrage angeheizt wurde.

Heute stärkt der KAB damit Landeshauptmann Jörg Haider den Rücken, während sich KHD-Obmann Josef Feldner nach wie vor zum Konsenspapier vom Mai 2005 bekennt. Der damals geschlossene "historische Brückenschlag" mit den Slowenenorganisationen wird vom AKB heute als "Verrat" gesehen. Das Papier hatte zwar auch AKB-Schretter unterschrieben, ein Monat später war er jedoch abgesprungen und hatte damit Haider die Basis für die Argumentation geliefert, nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entscheiden zu wollen.

Kameradschaftsbund und Ulrichsberggemeinschaft zeigen zwar "Verständnis" für die Position des AKB, unterzeichnet haben sie dessen "Kärnten-Erklärung" aber nicht.

Statt dessen kritisieren sie die Politik, die noch immer keine Regelung der Ortstafel-Frage beschlossen habe. Jörg Haiders Vorgangsweise, die Tafeln lediglich zu verrücken, um den VfGH-Erkenntnis Genüge zu tun, bezeichnet der frühere Landeshauptmannstellvertreter Rudolf Gallob (SPÖ), Obmann der Ulrichsbergler, als "provokant". Über die Ortstafel-Linie seiner SPÖ ist Gallob alles andere als glücklich, kommentieren will er sie aber nicht. Nur so viel: "Den politischen Kräften von ganz oben sei es gelungen, die Schlinge, die sich schon über Haider und sein BZÖ zugezogen hatte, wieder zu lockern". Er wisse nicht, "ob das, was sie heute tun, besser ist, als damals beim Ortstafelsturm". Vorsitzender Alfred Gusenbauer hatte bekanntlich angekündigt, gemeinsam mit Kärntens Gaby Schaunig die Ortstafel-Frage zu lösen. (DER STANDARD, Printausgabe, 27.1.2006)