In Österreich gibt es derzeit Importverbote für drei Maissorten, ein viertes Verbot wird vorbereitet. Auch Deutschland, Griechenland, Frankreich und Luxemburg haben die Einfuhr einzelner gentechnisch veränderter Pflanzen untersagt, Italien hat die Beschränkungen inzwischen aufgehoben. In der EU sind inzwischen rund 30 gentechnisch veränderte Organismen zugelassen.
Am Mittwoch wurde nun bestätigt, dass die EU-Kommission einen neuen Anlauf zur Aufhebung dieser Importverbote unternimmt (DER STANDARD berichtete). Ende Februar soll der Bericht der für Nahrungsmittelsicherheit zuständigen EU-Behörde vorliegen, die die wissenschaftliche Begründung für die Schutzbestimmungen bewertet.
Die EU-Kommission will auf Basis dieses Berichts dann ihren Antrag auf Aufhebung der nationalen Schutzbestimmungen zuerst an das zuständige Komitee, dann an den Ministerrat weiterleiten. Dies werde, so hieß es vonseiten der EU-Kommission, aber nicht vor April sein. Es soll noch die von Umweltminister Josef Pröll angeregte Gentechnik-Konferenz, die zwischen 4. und 6. April stattfindet, abgewartet werden. Dabei sollen Wege für eine gemeinschaftliche Regelung auch zur Koexistenz - dem Nebeneinander von gentechnisch veränderten, konventionellen und biologischen Pflanzenkulturen - erarbeitet werden. Die EU-Kommission erhofft sich von der Konferenz eine Versachlichung der Debatte.
Fragliche Mehrheit
Im Ministerrat ist vergangenen Juni der erste Vorstoß der Kommission zur Aufhebung der Importverbote abgeschmettert worden. Nach dem Regierungswechsel in Deutschland ist aber fraglich, ob erneut eine qualifizierte Mehrheit zustande kommt. Ist dies nicht der Fall, kann die Kommission die Aufhebung durchsetzen.