Die Sätze der Einkommensteuer von 19, 30 und 40 Prozent sollen bestehen bleiben, jedoch die Bemessungsgrundlagen angehoben werden. Außerdem soll der Beitrag zur Pensionsversicherung um drei Prozentpunkte auf zehn Prozent fallen. Im Wahlkampf hatte die rechtskonservative Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) noch versprochen, nur zwei Steuersätze beizubehalten und Familien mit Kindern zu entlasten. "Natürlich kenne ich dieses Konzept, habe aber keine Idee, wie es finanziert werden soll", sagte Finanzministerin Gilowska bei einer Pressekonferenz.
Opposition will sich nicht zufrieden geben
Die größte Oppositionspartei, die liberalkonservative PO (Bürgerplattform), will sich damit nicht zufrieden geben. PO-Vorstandsmitglied Jan Rokita kündigte an, den Wahlkampfvorschlag der PiS als Gesetzesvorlage ins Parlament einzubringen. Dadurch könnte die Parlamentskoalition der PiS mit der nationalkatholischen LPR (Liga polnischer Familien) und der Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung) in eine schwierige Lage kommen. Denn die beiden kleineren Parteien fordern seit langem eine familienfreundlichere Steuerpolitik. Im "Pakt für Stabilität", einer Art Koalitionsvereinbarung der drei Parteien, blieb die Steuerpolitik ausgeklammert.