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Betroffen: ÖVP-Klub- Chef Christopher Drexler.

Foto: APA/Leodolter
Graz – Dieser späte Abend wird in der steirischen Landespolitik noch lange nachwirken. Bitterernst erhob sich ÖVP-Landeshauptmannvize Hermann Schützenhöfer von der Regierungsbank und bebte ins Mikrofon: "Wir beugen uns der Mehrheit."

Die Tonlage Schützenhöfers verriet: Die ÖVP war erschüttert. Spätestens in diesem Moment hatten die letzten Abgeordneten der Partei begriffen, dass die Zeit vorbei ist. Die neue Mehrheitspartei SPÖ hatte soeben das beste Pferd im schwarzen Stall, den wortgewaltigen Klubchef Christopher Drexler "kaltgestellt". Und sie mussten tatenlos zusehen. Der VP-Klub hatte Drexler als Vorsitzenden für den geforderten U-Ausschuss "LKH West", bei dem der Rechnungshof Ungereimtheiten bei Vergaben festgestellt hatte, nominiert. Die SPÖ ihn aber nicht akzeptiert – im Gegensatz zum zweiten beschlossenen U-Ausschuss, über den Tierpark Herberstein, wo sie keinen Einspruch gegen Drexler als U-Ausschussmitglied erhob.

Das LKH West ist Teil der landeseigenen Krankenanstaltengesellschaft (Kages), in deren Aufsichtsrat Drexler vor Jahren saß. Er sei hier also befangen, könne nicht "Richter und Zeuge" gleichzeitig sein, argumentierten SPÖ-Klubchef Walter Kröpfl und KPÖ-Kollege Ernest Kaltenegger, der an diesem Abend gemeinsame Sache mit der SPÖ machte, während die Grünen zur ÖVP und Drexler hielten.

Drexler trat in eigener Sache ans Rednerpult: "Das Nominierungsrecht einer Partei infrage zu stellen, das hat es in dieser Republik noch nicht gegeben." "Ein Anschlag auf das freie Mandat, Rechtsbeugung", dröhnt es aus den VP- Abgeordnetenreihen.

"Es muss doch bitte selbstverständlich sein, dass jemand, der eine Funktion in der Kages innehatte, nicht gleichzeitig die Gesellschaft prüfen kann", funkelte der sonst immer freundlich blickende KP- Klubchef Ernest Kaltenegger. Donnerschall aus der ÖVP: "Sie als Kommunist werden noch lange nicht bestimmen, wer ÖVP-Kandidat ist. Das ist ja Kommunismus pur, ein demokratiepolitischer Skandal." Nun stand es an der Kippe: Den eigenen U-Ausschuss platzen zu lassen oder – wie von SPÖ und KPÖ gewünscht – Drexler durch einen anderen zu ersetzen?

Die ÖVP gibt klein bei und zieht ihren Frontmann Drexler zurück. Der Ausschuss ist gerettet. Die Partei demoralisiert. Und das wenige Tage vor dem wichtigen Landesparteitag am Samstag, an dem Hermann Schützenhöfer die Nachfolge von Waltraud Klasnic antreten und die Partei nach der Wahlniederlage vom Oktober wieder aufrichten soll. (DER STANDARD, Printausgabe, 16.03.2006)