Wien - Gegen die Bestrafung von Kinderlosen durch
Pensionskürzungen, wie dies in Deutschland debattiert wird, haben
sich Sozialministerin Ursula Haubner (B) und die SPÖ ausgesprochen.
Haubner betonte am Freitag, dass Österreich mit der
Pensionssicherungsreform und der Harmonisierung rechtzeitig gehandelt
habe. "Österreich, das bestätigt auch eine Studie der EU, nimmt
europaweit eine Vorbildfunktion ein. Wir sichern und erhöhen die
Pensionen auf einem hohem Niveau, das nachfolgenden Generationen eine
staatliche Pension garantiert", betonte Haubner.
"Alle Frauen gleich behandeln"
Es dürfe jedenfalls keinerlei Strafmaßnahmen für Kinderlose geben,
wie dies in Deutschland diskutiert werde. Alle Frauen seien gleich zu
behandeln, unterstrich die Sozialministerin. Auch Belastungen wie
eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters seien für Österreich kein
Thema.
Ein "striktes Nein zu Pensionskürzungen für Kinderlose in
Österreich" gab es auch von SPÖ-Bundesgeschäftsfrührerin Doris Bures.
Sie nahm die Debatte in Deutschland und die StudentInnenproteste in
Frankreich gegen den radikalen Abbau des Kündigungsschutzes für
BerufsanfängerInnen zum Anlass, um auf die Gefahr des sozialen
Zusammenhalts in Ländern mit konservativ geführten Regierungen zu
verweisen.
Zuletzt hatten die sinkenden Geburtenraten in Deutschland zu
Pensionsdiskussionen geführt. Der CSU-Bundestagsabgeordente Norbert
Geis hatte vorgeschlagen, die Renten für Kinderlose zu kürzen oder
deren Beiträge zu erhöhen. Der Präsident des Münchner Instituts für
Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, schlug vor, alle Arbeitnehmer
sollten acht Prozent vom Bruttoeinkommen zur Privatvorsorge ansparen,
wobei Eltern Abschläge zustehen sollten. (APA/AFP)