Geschlechterpolitik
Jörg Haider: "Das ist eine Koalitionsfrage"
Regierung darf Start für das Kindergeld nicht verschieben
Bad Bleiberg - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider gibt der Bundesregierung wieder einmal die Marschrichtung vor.
Am Mittwoch stellte er unmissverständlich klar, dass er nicht gewillt sei, über die geplante Einführung des bundesweiten
Kindergeldes ab 1.1.2002 weiter zu diskutieren.
"Das Kindergeld muss kommen. Wenn das Koalitionsabkommen nicht lückenlos erfüllt wird, macht der Fortbestand der
Koalition keinen Sinn mehr", reklamierte sich Haider damit als Unterzeichner des gemeinsamen Koalitionsabkommens mit
der ÖVP ins bundespolitische Geschehen zurück. "Vertragspartner beim Regierungsprogramm ist auch ein gewisser
Landeshauptmann Jörg Haider. Es gibt überhaupt keinen Millimeter Verhandlungsbereitschaft meinerseits, wesentliche Dinge,
die wir vereinbart haben, nicht zu erfüllen. Das ist für mich eine Koalitionsfrage", drohte Haider den Regierungsparteien aus
Bad Bleiberg. Daher werde das Kindergeld ab dem im Koalitionsübereinkommen fixierten Termin 1.1.2002 ausbezahlt. "Da
fährt der Zug drüber", meinte der Kärntner Landeshauptmann. Weiters bekräftigte er, dass das mit der ÖVP vereinbarte
Kärntner Kindergeld (6259 Schilling für jedes Kind bis zum dritten Lebensjahr) wie vorgesehen ein Jahr vor dem bundesweiten
Kindergeld eingeführt wird.
Keine Differenzen
Haider reagierte damit auf die jüngsten Diskussionen innerhalb der Regierungsparteien, die wegen der notwendigen
Budgetsanierung eine Verschiebung des Termins für die Einführung des Kindergeldes in den Raum gestellt hatten.
Zuletzt hatten neben VP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein auch VP-Generalin Maria Rauch-Kallat und
VP-Staatssekretär Alfred Finz laut darüber nachgedacht. FP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte eine soziale Staffelung
des Kindergeldes vorgeschlagen, war aber bereits von der FP-Chefin und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer
zurückgepfiffen worden.
Die notwendige Budgetkonsolidierung ist für Jörg Haider dabei kein Thema. Das Kinderbetreuungsgeld könnte aus den
Überschüssen des Familienlastenausgleichsfonds finanziert werden. Diese seien ohnehin schon lange fürs Stopfen der
Budgetlöcher zweckentfremdet und damit den Familien vorenthalten worden, meinte Haider.
Vonseiten der ÖVP erklärte am Mittwoch VP-Generalsekretärin Rauch-Kallat, in der Karenzgeldfrage gäbe es keine
Differenzen in der ÖVP: "Das Karenzgeld für alle wird, wie im Regierungsübereinkommen festgehalten, im Jahr 2002
eingeführt. Es gibt niemanden in der Volkspartei, der das Karenzgeld infrage stellt."
Kanzlersprecher Florian Krenkel sagte gegenüber dem STANDARD, sowohl Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als auch
Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer hätten bereits am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat klargestellt, dass das
Kindergeld im Koalitionsübereinkommen enthalten sei. Das Übereinkommen werde selbstverständlich eingehalten. Krenkel
fügte hinzu, dass er es deshalb nicht verstehe, wenn man dieses Thema "hochspiele". (stein)