Geschlechterpolitik
Kuntzl kündigt österreichweite Aktionswochen an
ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen und Kranke tragen die Kosten der Wende
Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl kündigte eine Aktionswoche zur Information über die Kosten der Wende und darüber, wer
sie zu tragen hat, an.
Kuntzl charakterisierte die Politik der Regierung mit
zwei "Prinzipien". Einerseits würden Gespräche mit
Betroffenen und deren Interessenvertretungen verweigert.
Andererseits vollziehe die Regierung eine eindeutige
Politik zugunsten dem Klientel der ÖVP. Die FPÖ vollziehe
diese Politik einfach mit, von einer Vertretung der
Interessen der kleinen Leute könne keine Rede mehr sein.GewinnerInnen und VerliererInnen
Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin machte an einer Reihe
von Beispielen deutlich, dass die Politik der Koalition
GewinnerInnen und VerliererInnen produziere. Auf der VerliererInnenseite
fänden sich vor allem ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen und
Kranke. Auf der GewinnerInnenseite UnternehmerInnen und
Hausherren. Es würden "unter dem Deckmantel der
Sparpolitik" große Summen "von der einen Tasche in die
andere" verschoben, so Kuntzl.
Im Hinblick auf die Aktionswochen betonte Kuntzl, dass
die SPÖ als Anwältin und als Stimme jener Menschen
fungiere, die sich nicht selbst Gehör verschaffen können.
Das Ergebnis der Arbeiterkammerwahlen in der Steiermark
zeige deutlich, so die Bundesgeschäftsführerin, dass die
Regierungsparteien die "Rechnung für ihre
Umverteilungspolitik" präsentiert bekommen. Die Angriffe
der Freiheitlichen auf die AK und den Vorschlag, die
AK-Umlage zu senken, wies Kuntzl zurück.
Einschränkungen und Nachteile haben die
ÖsterreicherInnen auch durch die Mietrechtspläne zu
erwarten. Und die Kürzungen beim Zivildienst treffen
gleichermaßen Menschen, die helfen wollen, und Menschen,
die Hilfe brauchen, kritisierte Kuntzl.
(red)