Geschlechterpolitik
Weg frei für Frauen in der Armee
Deutschland beschließt Gesetzentwurf nächste Woche
Berlin - Die grundsätzliche Öffnung der deutschen Bundeswehr für Frauen soll in der kommenden Woche von der Regierung
beschlossen werden. Wie eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin mitteilte, sind derzeit noch letzte
Abstimmungen mit den anderen Ressorts im Gange. Diese betreffen aber nicht den Text der Änderung des Soldatengesetzes, sondern die
Begründung. Frauen in Kampfeinheiten
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss die Bundeswehr Frauen den freiwilligen Dienst an der Waffe ermöglichen und ihnen
alle militärischen Laufbahnen öffnen. Verteidigungsminister Rudolf Scharping hatte angekündigt, dieses Urteil zum Jahresbeginn 2001
umsetzen und Frauen grundsätzlich in allen Verbände, auch in reinen Kampfeinheiten, einsetzen zu wollen.
Die einzige Einschränkung sah der Minister in praktischen Erwägungen einer "sinnvollen Integration", etwa dann, wenn nur sehr wenige Frauen
in einem großen Verband seien und dort keine Ansprechpartnerinnen hätten, oder wenn es für bestimmte Einheiten nicht genug
Bewerberinnen gebe. Auch die Grünen-Politikerinnen Irmingard Schewe-Gerigk und Angelika Beer traten dafür ein, dass Frauen
ausnahmslos alle Bereiche des Militärs offen stehen müssten. Die Kriterien, nach denen Männer und Frauen für bestimmte Bereiche nicht
zugelassen werden sollten, seien allein Leistung, Eignung und Befähigung. (APA/pd)