Wien - Nach den Turbulenzen rund um Bawag-ÖGB und den entsprechenden Angriffen der ÖVP ("rotes Spinnennetz" von Generalsekretär Reinhold Lopatka) geht die SPÖ in die Offensive. Die beiden Bundesgeschäftsführer Doris Bures und Norbert Darabos präsentierten am Freitag die "schwarz-orange Sackgasse", aus der die Sozialdemokratie Österreich führen wolle. Mit dem Bank-Skandal, der die SPÖ in den letzten Wochen in Bedrängnis gebracht hatte, hat die Kampagne laut Darabos freilich aber nichts zu tun.

Logo

Das Logo der "Themen-Kampagne", die morgen österreichweit startet, ist ein schwarz-oranges Sackgassen-Schild, das auf "günstigen" (Bures) Sticker, Buttons, Flyer und Plakaten unter das Volk gebracht wird. Unter "Schüssels traurige Bilanz" angeprangert werden dort Pensionsverluste, Jugendarbeitslosigkeit, PISA-Debakel, Zwei-Klassen-Medizin und vieles mehr.

Die Offensive sei "ohne andere Einflüsse" konzipiert, also abseits des Bawag-Debakels, meinte Darabos, der dennoch gleich zu Beginn auf die Bank-Affäre einging, die seiner Ansicht nach nicht das eigentliche Problem der Bevölkerung sei. Die Menschen würden sich weniger um die BAWAG, sondern viel mehr um Gesundheits-, Sozial-, Bildungs- und Jobfragen sorgen. Dies habe die SPÖ bei der Startklar-Tour des Parteivorsitzenden Alfred Gusenbauer festgestellt, erklärten Bures und Darabos.

Die "verfehlte schwarz-bunte Politik" von Kanzler Wolfgang Schüssel (V) habe das Land in eine Sackgasse geführt: Die Pensionen würden immer weniger wert, es gebe um 170.000 mehr akut arme Menschen und um 25.000 mehr junge Leute auf Jobsuche, das "bewährte Modell der Solidarität" sei gegen eine "Zwei-Klassen-Medizin" getauscht worden. Auf all diese "Verfehlungen" der Regierung wolle man nun mit der heute vorgestellten Kampagne aufmerksam machen.

Kein Wahlkampf

Als Wahlkampf wollen Bures und Darabos die Aktion aber nicht sehen, obgleich sie auf die Wahl zu sprechen kamen: In ein paar Monaten sei der Wähler am Wort und da werde Schwarz-Orange die Rechnung präsentiert bekommen, zeigten dich die Bundesgeschäftsführer überzeugt. "Schüssel hat seine Chance gehabt und er hat sie vertan", so Bures.

Die Sackgassen-Kampagne soll drei Wochen dauern und von persönlichen Gesprächen mit der Bevölkerung begleitet werden, die bis in den Sommer fortgesetzt werden. Auf die Straße gehen werden dabei auch Landeshauptleute und Bürgermeister. Der Kostenpunkt der Initiative liege bei knapp 250.000 Euro, so Bures auf Nachfrage. (APA)