Wien - Das Finanzministerium hat am Mittwochabend die Kritik der Zeitschrift "News" am sogenannten "Einredeverzicht" des Eurofighter-Vertrages zurückgewiesen. Das sei nichts anderes als eine Zahlungsgarantie und bedeutet nicht, dass Österreich auf irgendwelche Rechte aus dem Vertrag verzichten müsste, betonte des Ministerium in einer Aussendung. "News" hatte berichtet, der Vertrag sei so gestaltet worden, dass Österreich seinen Zahlungsverpflichtungen unabhängig von allen Ansprüchen und Einreden und sogar bei einer möglichen Nichtigkeit des Vertrages termingerecht und in voller Höhe nachkommen müsse.

"Einredeverzicht"

Dieser "Einredeverzicht" bringe eine "signifikante Preisreduktion" beim Kauf, betont das Finanzministerium. Diese Preisreduktion resultiere aus günstigeren Zinskonditionen, welche die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH (EF GmbH) bei der Vorausfinanzierung der Produktion der von Österreich bestellten Flugzeuge erhält. Während die EF GmbH für einen Kredit 7,48 Prozent Zinsen pro Jahr - oder in absoluten Zahlen 419 Millionen Euro - zu bezahlen gehabt hätte, sei es gelungen, einen Zinssatz von 4,48 Prozent zu erzielen. Der Gesamtpreis habe sich damit um 130 Millionen Euro verringert.

Der Einredeverzicht bedeute, dass die EF GmbH bei der BAWAG als Bestbieter einen Kredit zur Vorfinanzierung der Flugzeugproduktion aufnimmt und im Gegenzug die vom Finanzministerium zu bezahlenden Kaufpreisraten mittels Zession (Forderungsabtretung) an die Bank abtritt. Dieses Finanzierungsmodell sei auch von Deutschland für die Beschaffung des Militärtransportflugzeugs A400 M im Mai 2003 verwendet worden.

Das Finanzministerium betont, gegenüber der Eurofighter GmbH alle seine Rechte aus dem Vertrag inklusive Zinsenverluste durch Vorauszahlungen und Prozesskosten durchsetzen zu können. Die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH hat sich dazu vertraglich verpflichtet, ihre Leistungen gegenüber dem österreichischen Vertragspartner ordnungsgemäß zu erfüllen und für allfällige Mängel oder sonstige Leistungsstörungen einzustehen. Das Finanzministerium sei darüber hinaus in seiner Rechtsposition durch die Haftungserklärung des EADS-Konzerns abgesichert, der zusätzlich für die Erfüllung der Vertragsverpflichtungen hafte.

Grüne fordern neuerlich Vertragsoffenlegung

Angesichts der "News"-Ankündigung, den kaufmännischen Teil des Eurofighter-Vertrages ins Internet zu stellen, forderte der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen am Mittwochabend neuerlich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Verteidigungsminister Günther Platter auf, dem Parlament eine autorisierte Vertragsabschrift vorzulegen. "Dieses Versteckspiel der ÖVP wird zunehmend lächerlich" meinte Van der Bellen und richtet an den Kanzler die Frage, wie lange er noch die Öffentlichkeit "an der Nase herumführen" wolle. (APA)