Arbeitsmarkt
Streit um die Arbeitszeitregelung
SPÖ ortet eine "Umgehung"
Brüssel - Sozialpartner und Regierung haben sich im
abgelaufenen Jahr geeinigt, dass die Flexibilisierung der Arbeitszeiten in Österreich nicht
durch Gesetze, sondern durch Kollektivverträge geregelt werden soll. Die SPÖ vermutet
nun, dass die Regierung diese Vereinbarung
umgehen will: Die Arbeits- und Sozialminister der EU beraten heute, Donnerstag, in Luxemburg einen Richtlinienentwurf der österreichischen Präsidentschaft, der gesetzliche
Regelungen vorsieht. Damit würden die Kollektivvertragspartner ausgeschaltet, kritisierte
der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl am
Mittwoch. Die Regierung meint hingegen,
dass die Richtlinie auch kollektivvertragliche
Regelungen erlaubt.Den Plänen zufolge soll künftig die wöchentliche Höchstarbeitszeit in der EU auf 48
Stunden begrenzt sein – bei einem Durchrechnungszeitraum von einem Jahr – ohne weitere
Begrenzungen der Tagesarbeitszeit. Dass die
EU-Minister die neue Arbeitszeitrichtlinie in
der vorliegenden Form beschließen, gilt deswegen laut Diplomatenkreisen als völlig ausgeschlossen. Als größtes Hindernis gilt, dass
im Sozialausschuss des EU-Parlaments alle
Fraktionen den jetzigen Kompromissvorschlag als "ungenügend" abgelehnt haben. (Michael Moravec, Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.6.2006)