Vom Schutz geistigen Eigentums – also beispielsweise von Urheber-, Marken-, und Patentrechten – wird in Zukunft vermehrt die Entwicklung von Volkswirtschaften in einer globalisierten Weltwirtschaft abhängen. Zu diesem Schluss kam eine Expertenrunde aus Juristen, Wirschaftern und Unternehmensvertretern bei einer Podiumsdiskussion unter der Schirmherrschaft des europäischen zentrums für e-commerce und internetrecht (e-center).

Schutz von geistigem Eigentum

"Der Schutz geistigen Eigentums ist rechtlich richtig und wirtschaftlich wichtig, weil dadurch nachhaltige Innovations- und Investitionsanreize im Dienst der Informationsgesellschaft geschaffen werden", stellt Universitätsprofessor Wolfgang Zankl, Leiter des e-centers, am Anfang der Podiumsdiskussion in den Raum. Diese Schlussfolgerung hätten zwei unabhängig voneinander ausgeführte Studien zum Thema "Innovation in der Wissensökonomie" des Malik Management Zentrums St. Gallen – welche noch in Bearbeitung ist - sowie des e-centers ergeben. Geistiges Eigentum sei daher als Politikfeld zu kommunizieren und dessen wirtschaftliche Bedeutung weiter zu unterstreichen.

Wirtschaftliche Bedeutung

Die immense wirtschaftliche Bedeutung alleine der Urheberindustrie (von der Softwarebranche bis zur Herstellung von TV-Geräten) belegt deren Beitrag von 1.200 Milliarden Euro zum Bruttoinlandsprodukt der (damals noch) 15 EU-Mitglieder nach einer Veröffentlichung der EU-Kommission im Jahr 2003.

Der Schutz von geistigem Eigentum alleine reicht nicht, aber...

Oliver Loisel, Leiter der Studie des Malik Management Zentrums St. Gallen betont in seinem Einleitungsstatement, dass allein der Schutz von geistigem Eigentum einer Volkswirtschaft nicht automatisch einen Standortvorteil bringt. Loisel hebt allerdings hervor: "Unternehmen werden nicht in Forschung und Entwicklung investieren, wenn sich diese Investitionen nicht rentieren – und dazu trägt der Schutz geistigen Eigentums bei".

Rohstoff Wissen

Welche Bedeutung Forschung und Entwicklung hinkünftig haben werden, macht Thomas Lutz, Unternehmenssprecher von Microsoft Österreich, deutlich: "Wissen ist Österreichs wichtigster Rohstoff der Zukunft. In hoch entwickelten Industrieländern wie Österreich werden fertigungsintensive Industrien angesichts der Konkurrenz durch Niedriglohnländer an Bedeutung verlieren. Die volkswirtschaftliche Wertschöpfung verlagert sich daher auch in Österreich in hohem Tempo auf immaterielle Güter. Auf diesem Gebiet findet überproportionales Wirtschaftswachstum, Produktivitätszuwachs und die langfristige Schaffung von Arbeitsplätzen statt", so Lutz weiter.

Rechtslage

Anthony Raynoschek, Leiter der e-center Studie zu "IP-Value – Schutz geistigen Eigentums in der Informationsgesellschaft", wünscht sich daher: "Die Harmonisierung der Rechtslage in der EU und darüber hinaus muss oberste Priorität haben, um Rechtssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit in Österreich zu gewährleisten".

Bahnbrechende Neuerungen durch Digital Rights Management

Auf möglicherweise bahnbrechende Neuerungen durch Digital Rights Management (DRM) beziehungsweise durch neue Technologien macht schließlich Alexander Schnider von Wolf Theiss Rechtsanwälte aufmerksam "Durch die HDCP-Verschlüsselung, welche bei HDTV-Fernsehgeräten flächendeckend zum Einsatz kommen soll, wird es in Zukunft nicht mehr möglich sein, TV-Sendungen einfach aufzuzeichnen." Schnider betont aber weiters, das ein vernünftiges DRM, dass die Interessen von Anwendern und Urhebern zu vereinen weiß, durchaus für beide Seiten von Vorteil sein kann – insbesondere deshalb, weil dadurch mehr Rechtssicherheit auch für die User geschaffen wird.

"DRM für jedermann"

Als ein Beispiel für "DRM für jedermann" stellte Microsoft-Unternehmenssprecher Lutz ein neues Tool seines Unternehmens vor. Damit soll in Microsoft Office die Lizenzierung kreativer Arbeiten nach Creative Commons möglich gemacht werden.

DRM Gegenstand der Kritik

In den allgemeinen Ergebnissen der Veranstaltung kamen die Experten zum Schluss, dass "Digital Rights Management" rechtlich verankert, aber trotzdem immer wieder Gegenstand der Kritik sei. Dabei werde allerdings oft übersehen, dass das Recht auf Privatkopie und Digital Rights Management einander nicht widerspreche, sondern ganz im Gegenteil eine durchaus sinnvolle Kombination darstelle. Auch das Spannungsverhältnis zwischen marktwirtschaftlichen Prinzipien und allgemeinen Vertragsgrundsätzen greife regulierend ein: "Wer seine Produkte mit zu rigorosen Schutzmechanismen ausstattet, läuft Gefahr, am Kunden vorbeizuproduzieren und ist auf der anderen Seiten auch Gewährleistungsansprüchen ausgesetzt, wenn die im Geschäftsverkehr üblicherweise vorausgesetzte Vervielfältigungsmöglichkeit beschränkt oder ausgeschlossen wird. Mit anderen Worten: Digital Rights Management ist per se rechtlich gedeckt und in Ordnung, sein Erfolg und seine Legitimation hängen von der konkreten Ausprägung ab". (red)