Kärnten
Grüne lehnen Parlamentsanträge von ÖVP und BZÖ ab
Stoisits: "So nicht"
Wien - Die Grünen haben die Ortstafel-Initiativanträge von
ÖVP und BZÖ im Nationalrat abgelehnt. Mit der Hebung einer neuen
Regelung in den Verfassungsrang, würde man die Angelegenheit der
Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) entziehen, sagte
Migrationssprecherin Terezija Stoisits Donnerstagabend zur APA. Die
Politik schalte damit den VfGH aus. Für die Grünen komme eine
Zustimmung nicht in Frage. Man mache beim "dreisten Versuch, das
bestehende Verfassungsrecht auszuhebeln, nicht mit". "Ungeheuerlich und krass gleichheitswiderlich", bezeichnete
Stoisits den Vorschlag, dass die Regelung nur dann gelten soll, wenn
nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung mehr als 30
österreichische Staatsbürger in einer Ortschaft ihren Hauptwohnsitz
haben. Nach 50 Jahren Staatsvertrag, sei dieser noch immer "nicht
erfüllt" und jetzt, "wo es weniger slowenischsprachige Einwohner
gibt, will man ihnen das Recht nehmen", empörte sich Stoisits: "So
nicht." (APA)