Appell an Bundesländer
Beim Verbund hofft Grasser, dass die nächste Regierung die verfassungsrechtlich vorgeschriebene öffentliche Mehrheit zu Fall bringt. Dann sollte der Staat seinen Anteil ebenfalls auf 25,1 Prozent reduzieren. An die Bundesländer, die ihre Energieversorger nach wie vor ganz oder zumindest mehrheitlich besitzen, appellierte der Minister ebenfalls auf Privatisierungskurs einzuschwenken. Die Telekom Austria bezeichnete Grasser als Kandidaten für eine Vollprivatisierung.
Die Regierung glaube offenbar, dass nur Private Gewinne erwirtschaften, kritisierte Matznetter diese Aussagen, die er als "Signal" für jene versteht, "die sich das unter den Nagel reißen wollen". Im nächsten Regierungsprogramm der ÖVP werde "an allererster Stelle stehen, was alles verklopft werden soll", so Matznetter.
"Das war schon das letzte Mal so und wird auch wieder so sein." Die Bevölkerung lehne weitere Privatisierungen aber ab, so der SPÖ-Finanzsprecher. Überall dort, wo man die Wasser- und Energie-Versorger privatisierte habe, sei es zu Katastrophen gekommen, warnte Matznetter.
"Diese Aussagen kennen wir schon"
Die von Grasser geforderte Reduktion staatlicher Anteile sieht Matznetter als Ankündigung einer Vollprivatisierung. "Diese Aussagen kennen wir schon. Es kam immer zunächst die Reduzierung und in der Folge wurde die Vollprivatisierung geplant und durchgeführt."