Wien - Oberösterreich hat heute offiziell den Vorsitz im Bundesrat übernommen. In seiner Antrittsrede legte der neue Präsident der Länderkammer, Gottfried Kneifel (V), ein Bekenntnis zum Föderalismus ab und betonte, dass der Bundesrat schon durch seine Existenz die Position der Länder stärke. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) verlangte vor den Abgeordneten, der Bundesrat sollte mehr als bisher als Länderkammer verstanden werden, nur dann habe er im Gesetzgebungsverfahren eines föderalen Staates eine wirklich wichtige Funktion.

Österreich-Konvent

Überhaupt trat der Landeshauptmann dafür ein, die Ergebnisse des Österreich-Konvents nun rasch umzusetzen. Das vorläufige Scheitern der neuen Verfassung dürfe nicht das Ende der Diskussion sein. Als ersten Schritt schlug Pühringer vor, jene Ergebnisse des Konvents, die außer Streit stünden, nach den Nationalratswahlen als Sofortmaßnahmen umzusetzen. Der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz nannte in diesem Zusammenhang eine fünfjährige Legislaturperiode und die Einführung der Briefwahl.

Auch die Länderkammer sieht Pühringer reformbedürftig, allerdings wurde er hier nicht recht konkret. Eine reine zweite Kammer ohne Prüfungsaufgaben aus föderaler Sicht wäre als Aufgabenprofil auf Dauer sicher zu wenig. Gerade in Zeiten der Globalisierung sollten Föderalismus und Subsidiarität ein wichtiges Prüfungskriterium sein, erklärte der Landeshauptmann.

Bundesratspräsident Kneifel meinte angesichts der ständigen Diskussionen über die Rolle der Länderkammer, das Zwei-Kammersystem sei von den Gründervätern der Republik und dem Gestalter der österreichischen Verfassung festgeschrieben worden, um zu dokumentieren, dass in Österreich Länder und Bund eine Einheit bilden. Allein durch seine Existenz weise der Bundesrat ständig auf die neun Bundesländer hin und würden viele Gesetze föderalistischer, weniger zentralistisch und somit bürgernäher formuliert, betonte Kneifel.

Über Europa informieren

Selbstkritisch hinterfragt wurde vom Bundesratspräsidenten, ob die Länderkammer jene Mehrkompetenzen, die ihr seit dem EU-Beitritt zustünden, auch tatsächlich genutzt habe. Da er dies sichtlich anzweifelt, will Kneifel während der oberösterreichischen Präsidentschaft eine nationale Europa-Konferenz einberufen. Ziel werde es dabei sein, über das aktuelle Programm der Kommission zu informieren, den gemeinsamen österreichischen Nenner und Mehrwert für das Land zu definieren und eine gemeinsame Strategie zu erarbeiten, damit jeder Akteur der Europapolitik seine Rolle für unser Land noch besser erfüllen könne.

Neben dem Vorsitzwechsel im Bundesrat standen am Donnerstag auch wieder die diversesten Beharrungsbeschlüsse der rot-grün dominierten Länderkammer gegen Beschlüsse des Nationalrats auf dem Programm. Veto eingelegt wird gegen die Wohnrechtsnovelle, das Gesundheitsrechtsänderungsgesetz, die Gesundheit Österreich GmbH, die Wasserrechtsnovelle und das Eisenbahngesetz. Die entsprechenden Gesetze werden trotzdem noch vor der Sommerpause des Nationalrats abgesegnet werden, denn die Koalition plant, sie am letzten Plenartag (dem 14. Juli) mittels Beharrungsbeschluss in Kraft zu setzen. (APA)