Nach vierjährigen Verstößen gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt sei Deutschland endlich dabei, seine übermäßige Neuverschuldung abzubauen, sagte Währungskommissar Joaquin Almunia am Mittwoch in Brüssel. Die Kommission verabschiedete eine positive Beurteilung der deutschen Finanzplanung, nach der spätestens im kommenden Jahr das Defizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken soll. Deshalb gebe es derzeit keinen Grund für weitere Schritte im laufenden Defizitverfahren. Die Kommission mahnte jedoch eine weitere Haushaltskonsolidierung für die Zeit nach 2007 an, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen.
Verfahren ruht
Almunia sagte, mit der positiven Beurteilung laufe das Verfahren gegen Deutschland zwar weiter, es ruhe jedoch praktisch. Die Überwachung der deutschen Finanzpolitik dauere an. Deutschland müsse weiter an die Kommission berichten. Eingestellt werde das Verfahren, sobald klar sei, dass das Defizit tatsächlich und nachhaltig unter drei Prozent sinke. So lange bleibt auch die Drohung mit Sanktionen bestehen.
Almunia schloss nicht aus, dass das Verfahren schon im kommenden Jahr eingestellt werden könne. Wie auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bezeichnete der Kommissar es als denkbar, dass das Defizit schon im laufenden Jahr und nicht erst 2007 unter den EU-Grenzwert fällt.
Deutschland begrüßt Entscheidung
Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück hat die positive Einschätzung der deutschen Defizitentwicklung durch die EU-Kommission begrüßt. Der SPD-Politiker kündigte am Mittwoch an, den finanzpolitischen Kurs der großen Koalition entschlossen weiter zu gehen. Dies gebiete die Verantwortung für Deutschland und Europa.
Mit dem gemeinsam von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmenpaket sei ein wichtiger Schritt getan worden, um die Staatsfinanzen auf eine solide Grundlage zu stellen. Die strukturelle Finanzierungslücke der öffentlichen Haushalte werde deutlich gesenkt. Das Paket werde zu einer Defizitquote von rund 2,5 Prozent im kommenden Jahr führen.
Steinbrück kündigte erneut weitere Anstrengungen zur Konsolidierung der Haushalte an. Der Umsetzungsbericht an die Kommission zeige auch, dass weitere Schritte notwendig seien, um die Staatsfinanzen auf eine dauerhaft tragfähige Grundlage zu stellen, erklärte er. Insbesondere die schwache Einnahmebasis der Sozialversicherungen führe dazu, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer die gesamte staatliche Einnahmequote lediglich stabilisieren könne. #