Die FPÖ-Kritik an der vom ORF geplanten Vorgangsweise
bei den TV-Duellen vor der Nationalratswahl will nicht abreißen. Der
von den Blauen in den ORF-Stiftungsrat entsandte Wiener Rechtsanwalt
Peter Fichtenbauer hat nun in einem der APA vorliegenden Schreiben an
die Generaldirektion des öffentlich-rechtlichen Senders versucht, das
Fehlen der FPÖ bei den entscheidenden TV-Konfrontationen juristisch
ad absurdum zu führen.
Klubstärke
Der Sender argumentiert seine Entscheidung, den
FP-Spitzenkandidaten Heinz Christian Strache zu den
Wahlkonfrontationen und zur großen Elefantenrunde nicht einzuladen,
damit, dass die FPÖ nicht mit Klubstärke im Nationalrat vertreten
ist. Fichtenbauer stützt sich in seiner Verteidigungslinie hingegen
auf das Argument, dass das BZÖ, deren Spitzenkandidat sehr wohl
geladen ist, erst nachträglich - nämlich im April 2005 - gegründet
wurde der freiheitliche Parlamentsklub hingegen auf die "Wahlpartei
FPÖ" zurückgehe.
Da der Klub von der Freiheitlichen Partei gegründet und auch
nachträglich nicht aufgelöst wurde, sei er "nach wie vor
ausschließlich der FPÖ als politischer Vertretungskörper im Parlament
zuzurechnen". Daher appelliert der blaue Stiftungsrat an die
ORF-Generaldirektion, die "beanstandete Programmplanung im Lichte der
aufgezeigten Rechtslage nochmals zu überprüfen". (APA)