Berlin - Der deutsche Vizepräsident der EU-Kommission,
Günter Verheugen, hat den schleppenden Bürokratieabbau in der
Europäischen Union kritisiert. Der Bürokratieabbau laufe "nicht so
erfolgreich wie gewünscht", sagte Verheugen der deutschen
Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). Er habe der EU-Kommission
"deshalb gerade die gelbe Karte gezeigt", Kommissionspräsident
Barroso habe "im Anschluss gelb-rot gezückt", fügte Verheugen hinzu.
Widerstände verzögern
Von 54 Basisrechtsakten, die noch in diesem Jahr vereinfacht und
modernisiert werden sollen, sind nach Informationen der "Welt" erst
fünf abgearbeitet. Verzögerungen würden durch Widerstände im
Brüsseler Beamtenapparat, im Europäischen Parlament und auf der Ebene
der Mitgliedsländer verursacht. Die durch die
Vereinfachungsinitiative ausgelöste "Kulturrevolution" sei für manche
der Beamten "schiere Ketzerei". Die EU-Kommission hatte im Oktober
2005 angekündigt, binnen drei Jahren mehr als 200
EU-Rechtsvorschriften überprüfen zu wollen.
Er werde aber darauf drängen, dass das angestrebte Ziel nicht nur
erreicht, sondern übertroffen werde, sagte Verheugen. "Wir haben in
aller Deutlichkeit zu verstehen gegeben, dass das
Vereinfachungsprojekt keine Spielerei für Beamte ist, sondern das
Flaggschiff der Kommission." Der für Industrie zuständige
EU-Kommissar kündigte zudem eine weitere Initiative an, um die
Wirtschaft zu entlasten. Danach will die Kommission den Staats- und
Regierungschefs der EU eine Selbstverpflichtung zur Absenkung der
Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent vorschlagen. (APA)