Geschlechterpolitik
Massive Kritik der deutschen SPD-Linken an Rentenkonzept
Alterssicherung für Frauen nicht ausreichend verbessert
Berlin - Die SPD-Linke hat
Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) nachdrücklich
aufgefordert, sein Konzept für eine Rentenreform zu korrigieren.
In einem am Freitagabend veröffentlichten Positionspapier des
linken Flügels zu seiner zweitägigen Sommertagung in Berlin
heißt es: "Wir halten wichtige Eckpunkte des Konzeptes für
fragwürdig und die konkreten Vorschläge für insgesamt sozial
unausgewogen." Korrekturen an der Vorlage, die vom
SPD-Wahlprogramm wie auch vom rot-grünen Koalitionsvertrag
abweiche, seien unerläßlich.
In der Erklärung heißt es, problematisch sei unter anderem
die geplante Senkung des Rentenniveaus. Durch die vorgesehene
private Altersvorsorge, die alleine die ArbeitnehmerInnen bezahlen
sollen, würden die Beschäftigten einseitig belastet, die
ArbeitgeberInnen aber entlastet. Dies gelte auch dann, wenn man die
geplante staatliche Förderung der Privatvorsorge einberechne.
Alterssicherung für Frauen
nicht ausreichend verbessert
Die SPD-Linken kritisieren weiter, die soziale
Grundsicherung sei "nur in magerer Version" in Riesters Konzept
enthalten. Sie fordern eine steuerfinanzierte Grundsicherung.
Bemängelt wird außerdem, dass die Alterssicherung für Frauen
nicht ausreichend verbessert werde.
Auf ihrer Tagung debattieren die SPD-Linken am Samstag mit
Riester und der stellvertretenden DGB-Chefin Ursula
Engelen-Kefer über die Rentenreform. Auch die Gewerkschaften
hatten massive Bedenken gegen Riesters Konzept vorgebracht. (Reuters)