Das sollte deren Kosten zu einem "guten Drittel" abdecken. Was die Kommunen tatsächlich für die Wahl ausgeben, lässt sich freilich im Vorhinein nicht beziffern, erklärte der Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, Robert Stein, gegenüber der APA.
Gemeinden zufrieden
Die Gemeinden sind mit der Neuregelung zufrieden: "Die Pauschalierung bringt eine Verwaltungsvereinfachung. Früher mussten wir jeden Bleistift und jedes Blatt aufschreiben", erklärt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer.
Der Städtebund wollte eine Staffelung mit höheren Kostenersätzen für größere Kommunen. Denn deren Kosten seien deutlich höher, erläutert Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck. Sie müssten mehr Geld für die Wähler-Information, aber auch für das Personal im Wahllokal ausgegeben - weil sich in den Städten, aber auch deren Umfeld, weniger Freiwillige für diese Aufgaben finden.
Ärger
Ein anderer Kostenfaktor ist für Mödlhammer ein großes Ärgernis: Die Verpflichtung, die Wählerlisten an einem Wochenende und an zwei Abenden zur Einsicht aufzulegen. "Das ist völliger Unsinn und verursacht auch in den Kleingemeinden hohe Kosten", kritisiert der Gemeindebund-Chef. "In Zeiten der EDV könnte man die Wählerevidenzen ohne weiteres ins Internet stellen."