Wien - Auf der Homepage ist das BZÖ zwar noch das "Original", aber nicht mehr freiheitlich. Die Orangen haben wenigstens im Internet der Einstweiligen Verfügung eines Wiener Gerichts, das ihnen die Bezeichnung "Die Freiheitlichen" verbietet, bereits Rechnung getragen und den Schriftzug entfernt. Bei den Plakaten gibt es noch eine Frist bis Ende der Woche, dann müssen auch diese entfernt oder überklebt werden.

Der Antrag auf aufschiebende Wirkung, der vom BZÖ eingebracht wurde, wird vom selben Richter entschieden, der schon die Einstweilige Verfügung erlassen hat, scheint also nicht besonders aussichtsreich zu sein.

"Ungeniert"

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky empört sich darüber, dass vom BZÖ im Wahlkampf immer noch "ungeniert" Zettel verteilt würden, auf denen der Schriftzug "Freiheitliche" zu finden ist. "Wir werden das ahnden und gegen alle solche Verstöße Klage einbringen", sagt Vilimsky im Gespräch mit dem Standard. Auch dass Klubchef Herbert Scheibner in der ORF-Pressestunde ein Taferl mit "Freiheitliche Liste" aufgestellt hat, dürfe nicht ohne Folgen bleiben.

Die FPÖ hofft immer noch darauf, dass dem BZÖ die Zusatzbezeichnung "Freiheitliche" auch auf den amtlichen Stimmzetteln zur Wahl untersagt wird. Eine Gelegenheit dazu wäre die letzte Sitzung der Bundeswahlbehörde am 12. September.

Der FPÖ-Generalsekretär macht darauf aufmerksam, dass die unterschiedliche Bezeichnung des BZÖ noch ein Problem ergeben könnte: In Kärnten tritt die Liste Haider an, überall sonst die Liste Westenthaler. In einem dritten Ermittlungsverfahren nach der Wahl könnten die Kärntner BZÖ-Stimmen wegfallen - hofft die FPÖ. (völ/DER STANDARD, Printausgabe, 5.9.2006)