Wien - Das vierte TV-Duell zwischen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) und BZÖ-Chef Peter Westenthaler verlief im Vergleich zu den vorangenenen drei Diskussionen relativ verhalten und ruhig. Die Koalitionspartner waren bemüht, ihre gemeinsamen Erfolge der letzten sechs Jahre Regierungsarbeit herauszustreichen und betonten als gemeinsames Ziel, eine rot-grüne Regierung nach den nächsten Wahlen zu verhindern. Uneinigkeiten kamen bei den Themen Pflege, Ausländer und Steuern zutage.

Staatshaftung für ÖGB

Nicht folgen wollte Bartenstein dem Vorschlag Westenthalers, die Staatshaftung von 900 Millionen Euro für den ÖGB zu sistieren, sollte der Gewerkschaftsbund nicht mit Ultimatum 20. September noch vor dem Wahltag sein Vermögen offen gelegt haben. Bartenstein verwies dabei auf die Aussage von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V), der sich mit ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer ausgemacht habe, dass der 15. Oktober die letzte Nachfrist in dieser Causa sei.

Freude

Erfreut zeigte sich Westenthaler - der das BZÖ einerseits als "Sozialpartei" und andererseits als "Kontrollpartei" bezeichnete - über den "Riesenerfolg" des gemeinsamen Vorgehens mit der ÖVP in Sachen Schulstartgeld. Die Volkspartei hatte dies ja zuletzt noch als Wahlzuckerl abgetan, nun aber doch zugestimmt. Bartenstein meinte, so etwas könne nur im Parlament beschlossen werden und nicht im Ministerrat, deshalb sei es "gut, dass die Regierungsparteien geschlossen vorgegangen sind". Dies sei "absolut erfreulich". Jedenfalls habe es mit der FPÖ und dann dem BZÖ in den letzten sechs Jahren eine "absolute positive Bilanz" gegeben und "damit gehen wir in die Wahlen". (APA)