Wien - Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat eine Koalition mit FPÖ, BZÖ und Hans Peter Martin ausgeschlossen, die Chancen für die restlichen Parteien stünden "50 Prozent ÖVP und 50 Grüne". Das sagte Cap in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel unterstellte Cap, dass er "sein Wort brechen" und mit der FPÖ koalieren werde, wenn es sich rechnerisch ausgeht. Kritik übte Cap an der Gesundheits- und Bildungspolitik der Regierung.

FPÖ und BZÖ kein Angebot

FPÖ und BZÖ seien kein Angebot, meinte Cap und mit Martin tue er sich "echt schwer". "Ich weiß nicht, was der eigentlich will. Er sagt, er kann's, aber ich weiß nicht was", ätzte Cap. Martin müsse zunächst eine Koalition "mit sich selbst eingehen". "Das ist ein Streithansel." Wenn man den Martin anrufe, "meldet sich meistens ein Anwalt", so Cap. Auf Spekulationen über Minister und Ressorts wollte sich Cap nicht einlassen.

Kritik an Gehrer

Inhaltliche Kritik übte Cap an Bildungsministerin Elisabeth Gehrer. Er nannte sie "die wirtschaftsfeindlich-orientierte Chefideologin der ÖVP". Der gesamte Schulbereich sei "eine Baustelle". So hätte die Regierung etwa die Stützlehrer ausgehungert, sagte Cap. Für die SPÖ forderte er unter anderem die Abschaffung der Studiengebühren und eine Reduzierung der Klassenschülerzahlen. Trotz der mangelnden Qualität der Schulen gebe es in der ÖVP noch immer einzelne, "die über Schulgeld philosophieren", so Cap. Kritik setzte es auch gegen Kanzler Schüssel, der bei der Nationalratssitzung zur Bildungssituation gefehlt hatte.

Versagen von Rauch Kallat

Versagen attestierte Cap der Regierung auch im Gesundheitsbereich. Ministerin Maria Rauch-Kallat habe "überhaupt keinen Reformwillen entwickeln können", meinte Cap. Die große Sorge der SPÖ seien die Defizite. Es müsse daher zunächst eine Effizienzevaluierung gemacht werden, um Einsparungspotenziale auszumachen, so der Klubobmann, der vor einer drohenden Zwei-Klassen-Medizin warnte. In der Pflege-Debatte verwies Cap auf das SPÖ-Modell eines Zwei-Wochen-Rhythmus für ausländische Kräfte. Für Pensionisten forderte er Entlastungen, diese seien nämlich die "Melkkuh der Regierung".

Eurofighter-Vertrag

Cap empörte sich außerdem einmal mehr, dass der Eurofighter-Vertrag nicht offen gelegt wird. Er verlangte die Prüfung eines möglichen Vertragsausstiegs: "Was ich höre, ist es absolut möglich, auszusteigen. Deswegen bleien wir bei unserer Position." Als "mehr als dunkel" bezeichnete Cap die von der Regierung angekündigten "Gegengeschäfte". Schüssel habe so getan, als würden sich irgendwelche Industrielle privat ein Flugzeug kaufen. Dabei habe sich die angekündigte Wirtschaftsplattform aufgelöst und die einpaar Geschäfte "hätte mach auch so gemacht". Cap bemängelte auch die unzureichende Auskunftswilligkeit der Minister im Parlament. Die Antworten der parlamentarischen Anfragen würden meistens mit "schmeck's, schmeck's, schmeck's", beantwortet, so Cap.

Problematisch sei auch, dass sich die Justiz in den ÖVP-Wahlkampf einspannen lasse, kritisierte Cap in Zusammenhang mit den der illegalen Finanzierung der SPÖ. Auch die Staatsanwaltschaft sei "verwundert" über Staatsanwalt Krakow, der sich zu laufenden Ermittlungen in der Bawag-Affäre äußere. (APA/red)