Wien - Der Nationalratskandidat und EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin tritt die Flucht nach vorne an: Bei einer Pressekonferenz am Montag erhob er neue Vorwürfe gegen den Chef des Liberalen Forums und SPÖ-Kandidaten Alexander Zach, der laut Martin ein "Waffenlobbyist" ist. Der Spitzenkandidat der "Weißen" will dies mit Faksimiles belegen, auf denen davon die Rede sei, wie man Geschäftsbereiche in Ungarn erschließen könne. Neben Zachs damaliger Firma euro:contact kommt in diesen Unterlagen auch der Eurofighter-Produzent EADS vor.

Martin wiederholte auch seinen Vorwurf, dass über euro:contact 15,4 Millionen Euro von der Strabag nach Ungarn geflossen seien. "Blumen" und "Vögel" sollen Zuwendungen erhalten haben, geht aus einem von Martin vorgelegten Papier hervor - und das seien Codes für ungarische Liberale und Sozialisten. Zach habe sogar ihm, Martin, angeboten, seinen Wahlkampf zu finanzieren.

Ein Sprecher des Liberalen Forums wies die Vorwürfe zurück: Es seien ausschließlich Gelder an die ungarischen Liberalen geflossen. Keinen Kommentar will Zach zum Vorwurf des Waffenlobbyismus abgeben - er dürfe über die Aktivitäten von euro:contact nicht sprechen.

Als "absurde Ermittlungen von wild gewordenen Bürokraten" bezeichnete Martin den Bericht der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf, über den am Wochenende neue Details bekannt wurden. 40.000 Euro Sekretariatszulage soll Martin 2004 unberechtigterweise erhalten haben, auch in den Jahren 1999 bis 2003 gab es laut Olaf Regelwidrigkeiten. Den Schaden beziffert die EU-Behörde mit 190.000 Euro und ist der Ansicht, dass nach österreichischem Recht der Tatbestand des schweren Betrugs vorliege. "Das ist nur der Versuch, dem Martin irgendwas anzuhängen", wehrt sich der EU-Abgeordnete gegen diesen "Rufmord".

"Nichts zu verbergen"

Martin geht nicht davon aus, dass seine Immunität als EU-Abgeordneter aufgehoben wird - "und falls doch, habe ich nichts zu verbergen". Er kündigte außerdem an, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Klage einzubringen.

Von sich reden machte Martin am Montag auch mit einem Interview in der Tageszeitung Österreich: "Könnte ich eine Entscheidung in meinem Leben rückgängig machen, wäre ich 1999 nicht in die Politik gegangen", wird Martin in einem Interview zitiert. Am Montag relativierte er diese Aussage: Es sei lediglich ein Fehler gewesen, für die SPÖ zu kandidieren. (Andrea Heigl/DER STANDARD, Printausgabe, 26. September 2006)