Vier Tage vor der Nationalratswahl ist in Kärnten eine Diskussion um die mögliche Vorverlegung der Landtagswahl 2009 ausgebrochen. Grund könnte das Budget 2007 sein, dem ÖVP und SPÖ die Zustimmung zu versagen drohen. Landeshauptmann Jörg Haider warnt seit längerem vor diesem Szenario, das Grünen-Landessprecher Rolf Holub nun als äußerst realistisch darstellt: Er kann sich vorstellen, die zwei zur Mehrheit zusätzlich notwendigen Stimmen vom BZÖ zu holen. (APA)

ÖVP beschäftigt die Gerichte

Die ÖVP zeigt sich im Endspurt des Wahlkampfes von ihrer zimperlichen Seite: Der Sozialistischen Jugend (SJ) Linz flatterte ebenso eine Klage der Bundes-VP ins Haus wie einer Gruppe mit dem Namen Initiative Parteisoldat Schüssel, die Kanzler Wolfgang Schüssel als Wehrdienstverweigerer darstellt. Im ersten Fall beklagt die ÖVP, dass ihre Homepage von der SJ gefälscht worden sei. Unter anderem wird Schüssel in einer Fotomontage als Engelbert Dollfuß dargestellt und als "Bundeskasperl" tituliert. Im zweiten Fall beanstandet die ÖVP, dass Fotos aus ihrem Online-Fotodienst verwendet und verfälscht worden seien, also eine Verletzung des Urheberrechts vorliege. (red)

der Standard Webtipps:

dievolkspartei.at

parteisoldat.org

Musliminnen drohen FPÖ mit Klage

Vier muslimische Frauen aus Wien wehren sich gegen ein Foto von ihnen, das die FPÖ in einem Zeitungsinserat verwendet hat. Das Bild, das die Kopftuchträgerinnen mit zwei Kindern in einem Park zeigt, sei ohne ihre Zustimmung entstanden und verwendet worden, kritisiert die Integrationssprecherin der Wiener Grünen, Alev Korun. Die Frauen fordern Unterlassung und einen Schadenersatz in Höhe von 15.000 Euro. Sollte die FPÖ darauf nicht reagieren, wird sie geklagt. (APA)

Rotes Dampfbügeln gegen Schüssel

Unter dem Motto "Hemdenbügeln statt flachlegen" demonstrierten die SP-Nationalratsabgeordneten Caspar Einem, Jan Krainer sowie die Gemeideräte Andreas Schieder und Jürgen Wutzlhofer gegen die Frauenpolitik der Regierung. Und zwar am Bügelbrett vor dem Kanzleramt, durchaus fachkundig, wobei auch technische Grundfragen zur Sprache kamen - etwa, ob vom Klein- (Manschetten, Kragen) ins Großteilige (Hemdbrust, Rücken) gearbeitet werden soll oder umgekehrt, und, wesentlicher, viel oder wenig Dampf verwendet wird. Die praktische politische Botschaft der Übung an den Bundeskanzler, der mit seinem Sager von den "flachliegenden Emanzen" das Stichwort geliefert hatte: "In der SPÖ machen Männer und Frauen Frauenpolitik." Wesentlich sei, "Gleichstellung zu leben statt zu fordern." (kob) (DER STANDARD, Printausgabe, 27.9.2006)