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"Es gibt kein automatisches Ja zur Großen Koalition." Mit dieser Klarstellung gleich zu Beginn machte ÖVP-Chefverhandler Wolfgang Schüssel eines klar: So schnell wird es der SPÖ nicht gelingen, die ÖVP ins Boot der Großen Koalition zu holen.

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Die beiden Parteien seien "gleichberechtigte Partner", man wolle auf "gleicher Augenhöhe" verhandeln, forderte der Noch-Bundeskanzler. Zugleich bemühte sich Schüssel zu relativieren, dass die ÖVP der kleinere Verhandlungspartner ist: "Wir haben bei den Wahlkarten aufgeschossen."

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Nicht nur die ÖVP, auch die SPÖ brachte sich am Mittwoch für die Koalitionsverhandlungen in Stellung. Symbolisch auch der Rahmen, in dem beide Parteien sich präsentierten: Während Schüssel und Molterer sich den Medien in einem kleinen Saal in der ÖVP-Parteizentrale in der Lichtenfelsgasse stellten, nahm Gusenbauer im prunkvollen Budgetsaal des Parlaments ein Bad in der Menge seiner Anhänger.

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Beide Termine waren durch ein Ringen der beiden potentiellen Koalitionspartner gekennzeichet, mit einer starken Position in Verhandlungen zu gehen. Während sich die ÖVP als ehemalige Kanzlerpartei mit erfolgreich umgesetzten Reformen darstellte,...

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...gab sich Gusenbauer als künftiger Regierungschef, der mit dem Wahlerfolg im Rücken und dem Auftrag zur Regierungsbildung im Gepäck den Ton angibt.

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In diesem Sinne erläuterte Gusenbauer zehn Punkte, über die er mit der ÖVP verhandeln möchte. Neben bereits aus dem Wahlkampf bekannten Forderungen bekräftigte Gusenbauer einmal mehr sein Bekenntnis zur Mindestsicherung und der leichteren Einsetzung von Untersuchungsausschüssen. Erneut unterstrich Gusenbauer indirekt seine Vorbehalte gegenüber der Anschaffung der Eurofighter.

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Die ÖVP-Positionen scheinen dagegen wenig Spielraum für Kompromisse zu erlauben: Der von der SPÖ propagierten Gesamtschule erteilte Schüssel neuerlich eine klare Absage: "Die Eckpunkte eines differenzierten Schulsystems sind nicht verhandelbar." Grundsicherung? "Kommt überhaupt nicht in Frage." Man wolle Anreize für Arbeit und "keine Anreize nicht zu arbeiten" schaffen, erklärte Schüssel.

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Da noch nicht direkt verhandelt wird, hagelte es Seitenhiebe: MinisterInnen schlecht zu machen oder mit der FPÖ schon über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Eurofightern zu verhandeln, seien "nicht gerade vertrauensbildende Maßnahmen", kritisierten Schüssel und Molterer.

REUTERS/Herwig Prammer (AUSTRIA)

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Gusenbauer wiederum attackierte die ÖVP in der Frage der Gesamtschule: "In welchem parteipolitischen Katechismus steht geschrieben, dass die äußere Differenzierung des Schulsystems das allein selig machende ist?" Der ÖVP-Kritik an der von ihm geforderten Mindestsicherung entgegnete Gusenbauer mit der Frage: "Will vielleicht irgendjemand, dass die Menschen in Österreich verhungern?"

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Auf die VerhandlerInnen wartet eine große Herausforderung, denn nicht nur bei den Inhalten, sondern auch beim Ablauf der Verhandlungen gingen die Ansichten auseinander. "Jeder inhaltliche Vorschlag wird erst dann diskutiert werden, wenn er einen Finanzierungsvorschlag enthält", forderte Molterer.

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Die SPÖ wiederum scheint auf andere Art und Weise vorbeugen zu wollen, dass ihr ein eventuelles Scheitern in die Schuhe geschoben wird: "Wir wollen erst über politische Ziele sprechen", so Gusenbauer. Verhandelt werden soll auf der Basis der von ihm vorgestellten zehn Punkte, nach Vorstellung von Gusenbauer sollen zunächst die Positionen von SPÖ und ÖVP dargelegt und Unterschiede und Gemeinsamkeiten herausgearbeitet werden.

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Unterschiedlich fiel schließlich auch die Einschätzung aus, wie die Chancen auf einen erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen stehen. Gusenbauer gab sich optimistisch: "Ich sehe bei keinem einzigen der zehn Punkte ein Hindernis." Sich schon in der Rolle als künftiger Kanzler übend, appellierte Gusenbauer an die ÖVP: Er trete für eine Große Koalition ein, denn er halte "nichts von instabilen Verhältnissen". Kompromisse seien aber nötig, beide Parteien müssten Abstriche machen, so Gusenbauer.

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Bedeckter die ÖVP: Er beantworte keine "Wett-Fragen", beantwortete Schüssel eine entsprechende Journalistenfrage. "Jetzt wird verhandelt!", rief Schüssel den Journalisten beim Verlassen der ÖVP-Zentrale noch nach. Am Freitag findet die erste Runde statt. (Sonja Fercher)

Näheres zu den Forderungen der beiden Parteien:
>>> Rotes Zehn-Punkte-Programm
>>> ÖVP verkauft sich teuer

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