"Der Weg einer schleichenden Aushöhlung der Volksanwaltschaft muss beendet werden". Mit gewohntem Kampfgeist will Terezija Stoisits ihre Rolle als erste grüne Volksanwältin der Zweiten Republik anlegen. Stoisits habe "immer schon kritisiert", dass der Konnex Volksanwaltschaft-Parlament nicht im notwendigen Maße ernst genommen werde. Sie möchte ab Juli 2007 nun den Finger von innen auf die Wunde legen und die Anliegen der Bürger vor allem im Bereich Menschen- und Bürgerrechte vertreten.

Die notwendigen Qualifikationen dazu seien vorhanden, gibt sich Grünen Chef Alexander Van der Bellen bei der Pressekonferenz am Donnerstag überzeugt, Stoisits seie eine "Ikone" auf dem Gebiet Menschen- und Bürgerechte. Schließlich sei sie "immer schon nominell die Anwältin des Volkes" im Parlament gewesen. Die Grünen werden den Anspruch auf den Posten in der Volksanwaltschaft definitiv erst ab Juli 2007 stellen, so Van der Bellen. "Da ist die Rechtslage eindeutig". Dass das BZÖ die Position aus Gründen ungeklärter Rechtsnachfolge noch für sich reklamieren könnte, bezweifelt Van der Bellen: "Für ein halbes Jahr den Volksanwalt zu besetzen, ist einfach nicht attraktiv." Der amtierende Volksanwalt Ewald Stadler wird ja ins Parlament wechseln, die Funktionsperiode läuft jedoch noch bis Ende Juni 2007.

Mandatsgleichheit

Van der Bellen bezweifelt, dass die FPÖ auch nach Ablauf der Funktionsperiode noch Ansprüche auf den Posten des Volksanwaltes stellen könnte. Im Gesetz heißt es zu diesem Thema, dass die drei mandatstärksten Parteien die Volksanwälte stellen sollen. Die FPÖ und die Grünen haben beide 21 Mandate.

"Traumjob" Volksanwältin

Terezija Stoisits selbst gibt zu, von der Nominierung überrascht worden zu sein, die Volksanwältin sei aber mehr ein "Traumjob" als die Nationalratspräsidentin. Ein Posten, für den Stoisits in letzter Zeit wiederholt gehandelt wurde und für den sie bereits vor vier Jahren aus vierter Parteiposition kandidierte.

Dafür habe sie sich auch dieses Mal vorbereitet, so Stoisits. Dass die Grünen nun tatsächliche drittstärkste Kraft seien, ändere natürlich die Situation. Als Volksanwältin könne sie mehr bewirken. Wer nun dritte Nationalratspräsidentin wird, darüber wollten weder Van der Bellen noch Stoisits ein Wort verlieren. "Wir bitten um Geduld." Jedenfalls bis Anfang nächster Woche. Denn noch vor der Klubklausur würde man die Öffentlichkeit über die Kandidatin informieren. Dass van der Bellen den Job selbst mache, schließt der derzeit karenzierte Uniprofessor allerdings aus: "Es wird definitiv eine Frau". Die Männer in der Partei würden das auch akzeptieren. (mhe)