Das Ende vorvergangener Woche präsentierte "Weißbuch" des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) enthält im Kapitel "Nachfragestimulierungspaket" unter anderem Vorschläge für eine Einschränkung der Spar- und Wohnbauförderung für Personen mit höherem Einkommen. Konkret schlägt das Wifo vor, bestehende Einkommensgrenzen für geförderte Wohnungen stärker als bisher ernst zu nehmen, was auf eine faktische Kürzung der Wohnbaufördergelder, deren Verteilung in die Kompetenz der Bundesländer fällt, hinauslaufen würde.

Nicht nur in den Bundesländern, die erst am Montag in einem Forderungspaket an die künftige Bundesregierung festgeschrieben haben, dass die Wohnbauförderung keinesfalls in Frage gestellt werden dürfe, regte sich daraufhin Missmut.

"Sparen am falschen Platz"

Eine Kürzung der Mittel aus der Wohnbauförderung würde ein "Sparen am falschen Platz" bedeuten, hieß es diese Woche auch seitens der Forschungsgesellschaft für Wohnen, Bauen und Planen (FGW). Das System habe sich bewährt, für Einsparungen gebe es "keinen nennenswerten Spielraum", so FGW-Vizepräsident Gerhard Schuster, zumal die Mittel für die Wohnbauförderung seit Jahren "eingefroren" sind (im Vorjahr wurden dafür etwa 2,5 Milliarden Euro aufgebracht).

Die Wohnbauförderung habe einen "dominanten Einfluss" auf Wohnungsproduktion, -sanierung, -zufriedenheit und -qualität in Österreich und sei außerdem durch das starke Engagement der öffentlichen Hand ein erstrangiges Instrument zur Umsetzung von Politikzielen. Dies gelte nicht nur für ökologische Nachhaltigkeit, sondern auch im Hinblick auf wirtschaftliche, regionalplanerische und soziale Aspekte, so Schuster.

Beitrag zur Erreichung der Kioto-Ziele

Ein Indikator für die Effizienz der Wohnbauförderung sei etwa der zügige Anstieg der Zahl an Niedrigenergiehäusern: in Oberösterreich hat sich beispielsweise deren Anteil an allen neuen Einfamilienhäusern von acht Prozent im Jahr 2000 auf 43 Prozent im Jahr 2003 stark erhöht. Der Anteil zugesicherter Wohnungen mit Niedrigenergiehaus-Qualität im Neubau lag laut FGW 2003 in Oberösterreich bei 48 Prozent, in Tirol bei 40 Prozent und in Vorarlberg bei etwa 84 Prozent.

In sozialer Hinsicht sei wichtig hervorzuheben, dass mehr als 80 Prozent der baubewilligten Wohnungen bundesweit gefördert sind, wodurch auch einkommensschwachen Personen qualitativ hochwertiger Wohnraum bereitgestellt werden könne. Zwar leben in Österreich tatsächlich mehr mittlere und höhere Einkommensbezieher in wohnbaugeförderten Wohnungen als untere Einkommensschichten, die Wohnbauförderung sorge jedoch für einen Transfer von älteren zu jüngeren Haushalten, da sie überwiegend von einkommensbezogenen Steuern gespeist wird. "Ältere Einkommenskohorten tragen mit ihren durchschnittlich höheren Gehältern stärker zur Finanzierung der Wohnbauförderung bei, während jüngere Haushalte demgegenüber überproportional Nutznießer derselben sind. Unter Berücksichtigung dieser Aspekte ist von einer verteilungspolitisch neutralen Wirkung der Wohnbauförderung auszugehen", so die FGW.

Zudem bewirke, wie etwa auch eine vom FGW 2005 durchgeführte Studie gezeigt habe, die Wohnbauförderung eine gewisse Durchmischung, also das Fehlen von Segregation und Ghettobildung in Österreich, u.a. deshalb, weil der gemeinnützige Wohnungsmarkt seit jeher für nicht-österreichische Staatsbürger geöffnet ist.

Mittel für Dorf- und Fassadenerneuerung

An regionalpolitischen Aspekten der Wohnbauförderung hob man bei der FGW hervor, dass diese die Abwanderung aus benachteiligten Regionen zwar nicht zu stoppen vermag, jedoch eine gewisse soziale Polarisation abgewendet werden könne und damit zum anderen bestimmte raumordnerische Ziele forciert werden können. So werden etwa aus Mitteln der Wohnbauförderung auch Planungskosten und konkrete Projekte zur Dorferneuerung finanziert sowie etwa auch Fassaden-Neugestaltungen gefördert.

Zu versuchen, ohne die Wohnbauförderung auskommen zu wollen, sei jedenfalls wie die "Quadratur des Kreises", schloss Schuster. Kein anderes Land habe ein ausdifferenzierteres System als es in Österreich angewendet werde, dies hätten internationale Vergleiche gezeigt.

Kritik von Haus- und Grundbesitzern

Kritik am Wifo-Weißbuch kam auch vom Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB), der die Vorschläge "eigentumsfeindlich" nannte. Eine Kürzung der Wohnbauförderung wäre "kontraproduktiv", weil dadurch die Investitionstätigkeit eingebremst werde, statt die (Bau-)Wirtschaft anzukurbeln, kritisierte ÖHGB-Präsident Friedrich Noszek. Und auch die vorgeschlagene "Beibehaltung eines Minimalelementes der Erbschafts- und Schenkungssteuer durch Besteuerung von Grund und Immobilien mit realistischer Bewertung", die de facto einer Vervielfachung der Grundsteuer gleichkomme, werde abgelehnt. "Da die Grundsteuer Teil der Betriebskosten ist, würden durch den Vorschlag, diese zu erhöhen, die Wohnkosten ansteigen. Betroffen davon wäre in der Folge jeder einzelne Mieter", so Noszek. (map)