Na bitte: Die ÖVP zeigt sich nach wochenlanger innerer Einkehr nun doch bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, nachdem sie ihre Parteilinie "modifiziert" hat (was übersetzt auch "Eingeständnis einer Niederlage" genannt werden könnte). Betrachtet man die schwarzen Bedingungen für die Fortsetzung der Verhandlungen, so macht es die ÖVP der SPÖ nicht leicht. Keiner der genannten Punkte deutet darauf hin, dass es dem Wunsch des Bundespräsidenten gemäß in Kürze eine stabile Große Koalition geben könnte.

Das VP-Verlangen, dass man einander während der laufenden inhaltlichen Gespräche im Parlament nicht überstimmen soll, ist für die U-Ausschüsse von SP-Seite nicht hinnehmbar, wäre sonst aber theoretisch einhaltbar. Bei zügigen Regierungsverhandlungen könnte es schließlich nur zu einer bzw. zwei Nationalrats-Sitzungen kommen, bei denen über keine groben Streitpunkte abgestimmt wird. Sollte Gusenbauer dem zustimmen, widerspräche das aber seinem Plädoyer für einen kreativeren Parlamentarismus, bei dem zu einzelnen Sachfragen Mehrheiten gesucht werden. Schon demnächst hätten unter einer rot-schwarzen Übereinkunft die Pensionisten zu leiden, wenn im Parlament weniger Pensionserhöhung beschlossen wird, weil ÖVP und BZÖ weniger rausrücken wollen als Rot-Grün-Blau.

Leichter wird dem SPÖ-Chef das Bekenntnis zur Luftraumüberwachung über die Lippen gehen. Es gibt schließlich auch Alternativen zum Eurofighter. Bei der Bedingung "Einhaltung der Vertragstreue der Republik" schaut es schon wieder anders aus. Falls Gusenbauer dem zustimmt, steht das seinem Wahlkampfversprechen aus dem Eurofighter-Vertrag wenn nur irgendwie möglich auszusteigen diametral gegenüber. Der letzte Punkt, den Banken-U-Ausschuss genauer zu definieren und das Bankgeheimnis zu wahren, dürfte wieder weniger schwierig sein, weil dieser tatsächlich im Husch-Pfusch-Verfahren formuliert wurde und es sich kein Bundeskanzler erlauben sollte, über legale Transaktionen in der Öffentlichkeit zu plaudern.

In Summe sind die Bedingungen mit einer gewissen Kreativität in der Formulierung von Seiten der SPÖ zwar einhaltbar, sie beinhalten aber enorme Sprengkraft für Rot-Schwarz. Dieser hohe Unsicherheitsfaktor lässt im Moment sogar eine Minderheitsregierung stabiler erscheinen als die Große Koalition. (Von Rainer Schüller )