Brüssel/Helsinki - In den Streit zwischen der EU und der Türkei über die Öffnung türkischer See- und Flughäfen für Verkehr aus Zypern kommt Bewegung.

Zypern-Frage nicht gelöst

Der Streit der EU mit dem Beitrittsland Türkei über eine Lösung der Zypernfrage ist durch das am Mittwoch unterbreitete Angebot Ankaras nicht gelöst, dieses sei aber ein "Schritt". Das sagte der finnische Außenminister und derzeitige Außenminister Erkki Tuomioja am späten Mittwochnachmittag in Helsinki.

Die Türkei erwarte sich für die Öffnung eines "bedeutenden Seehafens" für zypriotische Schiffe in der Folge auch "Schritte der EU". Das Wort "Bedingung" sei seitens Ankara aber nicht gefallen, so Tuomioja.

"Entspanntere und positivere Atmosphäre"

Tuomioja präzisierte, dass es sich bei dem von Ankara erwarteten nächsten Schritt der EU um die Aufhebung der internationalen Sperre des Hafens von Famagusta und des Flughafens Ercan in Nordzypern handelt. Der türkische Vorschlag sei an sich "kein neues Lösungsmodell". Der EU-Ratsvorsitz halte fest, dass es sich um einen "Schritt" Ankaras handle, die Forderung der EU nach Erfüllung des Ankara-Protokolls (Zusatzprotokoll vom Juli 2005) damit aber nicht erfüllt sei.

Der finnische Außenminister kündigte an, die Entscheidung über das Schicksal der Verhandlungen der EU mit der Türkei werde auf dem EU-Außenministerrat am kommenden Montag in Brüssel fallen. Die EU werde die Entscheidung auf Grundlage des EU-Kommissionsvorschlages fällen. Die Kommission hatte ein teilweises Einfrieren der Verhandlungen mit Ankara empfohlen. Durch das türkische Angebot, das er als "konstruktive Maßnahme" bezeichnete, könnten die Beratungen der EU-Minister nun aber in "entspannterer und positiverer Atmosphäre" stattfinden.

Ankara habe weiters seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass schon im kommenden Jahr neue Verhandlungen über eine umfassende Zypern-Lösung im Rahmen der UNO beginnen und zu einem positiven Resultat führen könnten, so Tuomioja. Der Zypern-Plan von UNO-Generalsekretär Kofi Annan war 2004 an der ablehnenden Haltung der griechisch-zypriotischen Bevölkerung gescheitert, während die türkischen Zyprioten im Norden zugestimmt hatten.

Zypern bezeichnet Angebot als "Verhöhnung"

Zypern hat das türkische Angebot zur Öffnung eines Hafens für zypriotische Schiffe mit scharfen Worten zurückgewiesen. Der Vorstoß sei eine "Verhöhnung" der EU, erklärte Außenminister Georgios Lilikas am Donnerstag in Nikosia.

Gespräche laufen

Ein Sprecher des türkischen Außenministers Abdullah Gül wollte den Vorschlag weder bestätigen noch dementieren. Die Gespräche würden weiterlaufen, die Inhalte der Verhandlungen wolle man derzeit nicht an die Medien tragen. Die EU-Botschafter haben am Donnerstag Beratungen über den neuen türkischen Kompromissvorschlag zu Zypern aufgenommen. Der Punkt sei von der finnischen Ratspräsidentschaft in der Früh auf die Tagesordnung gesetzt worden, sagten Diplomaten in Brüssel. (APA/dpa/Reuters)