Graz - Der Herberstein-Endbericht ist am Donnerstag in der letzten Sitzung des Landtags-Untersuchungsausschusses von SPÖ, KPÖ und Grünen beschlossen worden, wie Vorsitzender Werner Murgg (KPÖ) mitteilte. Die SPÖ ortet die "Hauptverantwortung bei Ex-LH Waltraud Klasnic und ihren VP-Kollegen". Die ÖVP sprach von einem "einseitigen und unsachlichen Berichtsentwurf" von Murgg, der ÖVP-Entwurf sei von SPÖ und KPÖ ohne Angaben von Gründen "abgewürgt" worden. Über den Bericht selbst wird am 19. Dezember in einem Sonderlandtag abgestimmt.

Murgg zeigte sich mit dem Ergebnis der abschließenden Ausschusssitzung "sehr zufrieden. Es war ohnehin nicht zu erwarten, dass die ÖVP sich in Selbstreflexion übt und die Fehler der Vergangenheit zugibt". Die wichtigsten Forderungen der KPÖ seien durchgesetzt: Dies betreffe die Überprüfung des Instruments der Ferialverfügung und die öffentliche Ausschreibung der Position des zoologischen Leiters des Tierparks. Dazu komme noch die Entwicklung eines an vergleichbare Zoos angelehnten Gehaltsschemas für die Bediensteten in Herberstein, die Einsetzung eines Betriebsrats sowie die Vereinheitlichung und Evaluierung der Förderpraxis des Landes.

Hauptverantwortung bei Klasnic

SPÖ-Klubobmann Walter Kröpfl hatte am Endbericht von Murgg nichts auszusetzen: Dass die "Herberstein-Hauptverantwortung bei "Klasnic und VP-Kollegen" zu suchen sei, habe "der U-Ausschuss nach 19 Sitzungen und der Befragung von fast 50 Zeugen eindeutig festgestellt". Der ÖVP-Minderheitsbericht habe seiner Ansicht nach nicht den Befragungsergebnissen im U-Ausschuss entsprochen. Die SPÖ könne sich auch den Murgg-Schlussfolgerungen - Fördercontrollings bei künftigen Subventionen, Betriebsrat sowie Neuordnung der Ferialverfügungen innerhalb der Landesregierung - anschließen.

Nicht zufrieden zeigte sich die VP-Fraktion des U-Ausschusses. Die Abgeordneten Franz Riebenbauer, Josef Straßberger und Ernst Gödl zogen ein bitteres Resümee: "Das Ausschussziel wurde verfehlt, Politiker wissen nun aber mehr über die Haltung und Pflege seltener Tiere". Der Murgg-Entwurf sei skandalös. Dieser habe "offensichtlich nur jene Zeugen zitiert, die seiner vorgefassten Meinung entsprachen. Sogar der strafrechtlich relevante Vorwurf der Zeugenabsprache findet sich in diesem Murgg-Bericht wieder, ohne dass es auch nur einen einzigen Beweis dafür gibt", so die Abgeordneten. Auf einen noch am Donnerstag eingebrachten "differenzierten und sehr kritischen Bericht" der VP habe die "KP-SP-Allianz" nicht mehr eingehen wollen. Murgg hätte sich an der "weitaus unparteiischeren und sachlicheren Ausschussführung in Sachen Kages und EStAG des Grün-Abg. Peter Hagenauer ein Beispiel nehmen können. (APA)