Wien - Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl hat am Montag Erwartungen der Wirtschaft auf baldige Steuerentlastungen durch die neue Regierung gedämpft. Er stelle in den nächsten zwei Jahren keine größeren Forderungen an die Politik, "wir erwarten uns keine rasche Entlastung", denn: "Gerade die Wirtschaft weiß, dass erst verdient werden muss, bevor es ans Verteilen geht", sagte Leitl am Montag vor Journalisten. "Längerfristig muss es jedenfalls in Richtung Entlastung gehen, kurzfristig will ich keine Diskussion um neue Belastungen."

Als Beispiele für solche Belastungen (für die Wirtschaft) nannte Leitl eine mögliche Rücknahme der Gruppenbesteuerung und eine stärkere Besteuerung der Stiftungen. Er sei kein Vertreter der Finanzwirtschaft, aber das Finanzkapitalkapital sei "heutzutage flüchtig" und könne "auf Knopfdruck" seinen Standort wechseln. Skepsis ließ Leitl über die Finanzierungsmöglichkeiten größerer sozialpolitischer Forderungen der SPÖ durchklingen. Die Kammer sei dafür, die Kaufkraft einkommensschwacher Schichten zu stärken - wer aber 700 Mio, Euro ausgebe wolle ohne sie gegenzufinanzieren "handelt nicht verantwortungsbewusst". Es dürfe "keine neue Schuldenpolitik geben", sagte Leitl.

Wirtschaftspolitische Schwerpunkte

Wirtschaftspolitische Schwerpunkte der neuen Regierung müssten Bundesstaats- und Verwaltungsreform, die Reform der Bildungs- und Gesundheitssysteme sowie ein "Wachstumspaket" sein. Der Wirtschaftskammerpräsident geht offenbar aber nach wie vor davon aus, dass bei einer künftigen großen Steuerreform eine vergangenes Jahr getroffene Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern Bestand haben wird. Nach dieser Vereinbarung, die damals mit Blick auf eine große Steuerreform 2008 getroffen wurde, solle die Hälfte des Volumens dem "Wirtschaftsstandort" und die andere Hälfte der "Stärkung der Kaufkraft" zugute kommen, hatten sich Wirtschaftskammer und Gewerkschaften einig gezeigt.

Prononciert optimistisch fiel die neuesten Konjunkturumfrage der WKÖ ("Wirtschaftsbarometer 2006/II") aus. Die Wirtschaftskammer gehe von knapp drei Prozent Wachstum aus, sagte Leitl. Wifo und IHS liegen nach den letzten Prognosen bei etwa 2,5 Prozent, dürften diese Prognosen aber demnächst anheben.

Arbeitsplätze

Die Wirtschaft werde 2007 rund "50.000 zusätzliche Arbeitsplätze" schaffen, glaubt man in der Kammer. Heuer würden es netto etwa 46.000 neue Stellen (Unselbstständige) werden. Dazu kommen - ebenfalls "netto" - rund 20.000 neue Selbstständigen-Jobs durch Neugründungen.

In Sachen Konjunktur gibt es derzeit nur wenige Wolken am Horizont, das "das Wirtschaftsbarometer steht so hoch wie niemals zuvor", sagte Harald Kaszanits, Leiter der Stabsabteilung Wirtschaft. Die beiden einzigen Einschränkungen zur aktuellen Konjunktursituation seien die Zukunftserwartungen der Unternehmer, die sich abgedämpft hätten sowie eine Stagnation bei den Aufträgen, dies aber auf hohem Niveau. (APA)