Karl Korinek, Präsident des Verfassungsgerichtshofs, beklagt den Umgang mit der Rechtskultur und den systematischen Bruch von Recht und Verfassung. Indirekt übt Korinek bei einer Ehrung auch schwere Kritik an Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider.

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Wien – Karl Korinek hat den Streit um die Aufstellung der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten von seinem Vorgänger Ludwig Adamovich geerbt. Während Adamovich als Präsident des Verfassungsgerichtshofs auf die Provokationen Jörg Haiders („Wenn man schon Adamovich heißt, muss man zuerst einmal fragen, ob er eine aufrechte Aufenthaltsberechtigung hat“) teilweise sehr emotional reagierte, blieb Korinek stets betont ruhig und sachlich. Gelegentlich fand er zwar scharfe Worte zum anhaltenden Verfassungsbruch in Kärnten, nie aber wurde er persönlich. Am Mittwoch nutzte er eine Ordensverleihung aber für eine persönliche Abrechnung mit Haider, auch wenn er diesen namentlich nicht nannte.

Korinek bekam gemeinsam mit Johann Rzeszut, dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für die Verdienste um die Republik Österreich verleihen. In seiner Dankesrede ging der VfGH-Präsident mit Haider scharf ins Gericht: Verfassung und Recht seien in jüngster Vergangenheit bewusst gebrochen worden, beklagte Korinek, wies aber daraufhin, dass sich letztlich derjenige, der versucht habe, den Rechtsstaat lächerlich zu machen, sich selbst lächerlich gemacht habe. Der „leichtfertige Umgang mit dem Recht“ bereite aber Anlass zur Sorge, es sei notwendig, aufmerksam zu sein.

Österreichische Identität in Gefahr

Die Identität Österreichs, die sich auch im Umgang mit der Rechtskultur oder im Umgang mit Minderheiten zeige, sei in Gefahr, warnte Korinek. Um diese Identität müsse man kämpfen. Sie sei in Gefahr „durch Intoleranz, durch Primitivität, die die Diskussion in der Sache verweigert“ – deutliche Worte auch in Richtung des Kärntner Landeshauptmanns.

Seine Familie habe viel erlebt: Arbeitslosigkeit in der Zwischenkriegszeit, Verfolgung durch die Nazis, eine selbstverständliche Bejahung der österreichischen Identität, aber auch die Gefahren für die österreichische Identität, für die Kultur und für die Rechtskultur, die sich in den letzten Jahren entwickelt haben.

Korinek: „Vielleicht bin ich hier deshalb sehr sensibel, möglicherweise – hoffentlich – übersensibel. Aber ich bin nicht ängstlich. Ich bin überzeugt, dass es nicht gelingen wird, die österreichische Kultur und im Besonderen auch die Rechtskultur nachhaltig zu verletzen. Aber aufpassen muss man.“ (Michael Völker/DER STANDARD, Printausgabe, 14. Dezember 2006)